Astrid Frefel: «Die Menschen in Ägypten sind müde»
... Ägypten hat fast 100 Millionen Einwohnern, die Hälfte davon ist unter 25. Jedes Jahr strömen rund 800.000 Uni-Absolventen auf den Arbeitsmarkt (SPIEGEL ONLINE). Jobs gibt es allerdings für die wenigsten.
Nun schreiben ägyptische Medien, dass vor allem Senioren zu den Wahlurnen gehen. "2014 hatten wir 14 Kandidaten, jetzt nur noch zwei", sagt der 23-jährige Mohammed Amir. "Und einer davon unterstützt eigentlich Sisi. Also: Einfach nicht mehr hinsehen." (Masry al-Youm/Arab News)
Viele, die 2011 für mehr Rechte auf die Straße gegangen waren, haben sich von der Politik abgewendet. Einige sind nach Europa ausgewandert, andere äußern sich aus Angst nicht mehr über den Staat. Immer wieder verschwinden junge Menschen spurlos, andere werden ohne Anklage in Foltergefängnisse gesteckt. Menschenrechtler halten den neuen ägyptischen Herrscher mittlerweile für schlimmer als den früheren Diktator Mubarak. ...
Ägypten wählt und der Sieger steht schon vorher fest: Durch Repression sichert Abdel Fattah al-Sissi seine Macht. Seinem Volk aber geht es dreckig. ...
... Es passt ins Bild, dass das Oberste Verwaltungsgericht Ägyptens am Wochenende vor den Wahlen ein früheres Urteil gegen den im Februar 2011 gestürzten Langzeitdiktator Hosni Mubarak und dessen Premier Ahmed Nazif und Innenminister Habib El-Adly aufhob. Im Mai 2011 hatte ein ägyptisches Gericht die drei dafür verurteilt, während der revolutionären Massenproteste vor sieben Jahren die elektronische Kommunikation – darunter das Internet, Mobiltelefone und Festnetzverbindungen – gekappt zu haben. Nun erklärte das Gericht, dass diese Maßnahmen „in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Verfassung“ getroffen worden seien, „um die nationale Sicherheit des Landes zu erhalten“. ...
Am Mittwoch enden die dreitägigen Präsidentenwahlen in Ägypten — Der Sieger steht im Voraus fest, nicht aber, wie viele Bürger wählen gehen ...
... Weil bei der vergangenen Wahl im Jahr 2014 nur 37 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten, wurde kurzerhand ein dritter Wahltag eingeführt. Schließlich erreichte die Beteiligung 47,5 Prozent, al-Sisi wurde mit 96,6 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.
In Ägypten läuft der letzte Tag der Präsidentschaftswahl. Der Sieg von Amtsinhaber Al-Sissi gilt als sicher. Eine hohe Wahlbeteiligung soll dessen Prestige sichern. ...
Die Staatsmedien in Ägypten inszenieren die Präsidentenwahl als gut besuchtes Fest. Besuche in Wahllokalen vermitteln ein anderes Bild. Nun wird Nichtwählern gedroht. ...
... Staatliche Medien berichteten am Mittwoch, dass eine entsprechende Regelung im Wahlrecht angewandt werden könne und Nichtwähler dann eine Strafe von 500 Ägyptischen Pfund (etwa 23 Euro) bezahlen müssten. Dies ist vor allem für einkommensschwache Familien sehr viel Geld. Vergleichbare Drohungen gab es auch schon bei früheren Wahlen in Ägypten, umgesetzt wurden sie aber nie. ...
Staatliche Medien berichteten am Mittwoch, dass eine entsprechende Regelung im Wahlrecht angewandt werden könne und Nichtwähler dann eine Strafe von 500 Ägyptischen Pfund (etwa 23 Euro) bezahlen müssten.
Präsidentenwahl in Ägypten
Staatsmedien melden Riesenmehrheit für Sisi
Ägyptens Staatsmedien melden Vollzug: Staatschef Abdel Fattah al-Sisi ist bei der kritisierten Präsidentenwahl nach ersten Prognosen mit 92 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Allerdings war die Wahlbeteiligung desaströs.
Pharaonische Wahlergebnisse
Der wiedergewählte Präsiden Al-Sisi hat mit der niedrigen Wahlbeteiligung ein Legitimationsproblem. Das könnte zu einer Radikalisierung führen.
Bundeskanzlerin Merkel hat dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi zur Wiederwahl gratuliert.
Zugleich mahnte sie stärkere demokratische Anstrengungen in Ägypten an. In einem Gratulationsschreiben an al-Sisi erklärte Merkel, sie sei überzeugt, dass eine Politik, die die Mitwirkung der Zivilgesellschaft erlaube, zu dauerhaftem Erfolg führe.
Seit 2013 inhaftierter ägyptischer Reporter erhält Unesco-Pressepreis
Youtube wird in Ägypten wegen eines anti-islamischen Videos für einen Monat gesperrt
Ägyptens Präsident Sisi startet mit leeren Taschen in zweite Amtszeit -
RISKANTES MANÖVER
In Ägypten steigen die Spritpreise um bis zu 50 Prozent
Nach Strom, Wasser und Öffis werden auch die Benzinpreise kräftig erhöht, Proteste will die Führung in Kairo um jeden Preis verhindern
Opposition in Ägypten
Kritiker dürfen nur schweigen
Im Frühjahr wurde Ägyptens Präsident Al-Sisi wiedergewählt. Angeblich mit 97 Prozent der Stimmen. Doch die Gegner der Regierung zeichnen ein anderes Bild: Tausende Aktivisten, Menschenrechtsanwälte und politische Oppositionelle sitzen im Gefängnis – Kritiker der Regierung fürchten um ihr Leben.
In Ägypten verschwinden Menschen, die sich gegen das Regime wenden, werden eingesperrt und kommen als Leichen wieder heraus. Eine junge Aktivistin berichtet aus dem Exil
Rabaa-Massaker bleibt ungesühnt.
Ein neues Gesetz in Ägypten erlaubt es dem Präsidenten, Militär-Offizieren lebenslang Immunität gegen Strafverfolgung zu verleihen.
Auch das sogenannte Rabaa-Massaker bleibt damit wohl ungesühnt. Dabei starben 2013 mehrere Hundert Menschen. Der heutige Präsident Abdelfattah al-Sisi hatte damals das Oberkommando.
Mit drei weiteren Gesetzen wird die Kontrolle über die Medien noch weiter ausgebaut. Journalisten sehen die Verfassung verletzt.
Lebenslang für Ägyptens Muslimbruderschaft-Chef
