Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig

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Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sieht in der Speicherung aller Telekommunikationsdaten einen "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz". Nun müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ran.

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Source: NETZEITUNG.DE Internet
Description: Aus Prinzip schneller

[Daniel Jackson]

Endlich mal gute Nachrichten von der Grundrechtefront. Aber das nächste Schäublegesetz ist ja schon in der Mache. Hoffentlich schafft das Bundesverfassungsgericht zügig Klarheit.