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Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Verfasst: Di 17 Mär, 2009 12:47
von Newsbot
Bild Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sieht in der Speicherung aller Telekommunikationsdaten einen "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz". Nun müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ran.

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Source: NETZEITUNG.DE Internet
Description: Aus Prinzip schneller
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Verfasst: Di 17 Mär, 2009 15:41
von Daniel Jackson
Endlich mal gute Nachrichten von der Grundrechtefront. Aber das nächste Schäublegesetz ist ja schon in der Mache. Hoffentlich schafft das Bundesverfassungsgericht zügig Klarheit. :roll: