Köhler bremst Internet-Sperren-Gesetz aus
Verfasst: So 29 Nov, 2009 12:00
Das heftig umstrittene Gesetz für Internet-Sperren liegt auf Eis: Dem Bundespräsidenten fehlen nach eigener Aussage Informationen zu dem Vorhaben - solange will er das Gesetz nicht unterzeichnen.
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Description: Aus Prinzip schneller