Mursi abgesetzt - Neustart für die Revolution? II

[amunra]

Offener Brief an die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, und an den deutschen Außenminister, Herrn Guido Westerwelle

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Westerwelle,

im Namen vieler Ägypter, möchten wir - Absolventen der Deutschen Schulen in Ägypten - hiermit unserer tiefen Enttäuschung über Ihre unverständliche Reaktion auf das aktuelle Geschehen in Ägypten Ausdruck verleihen.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir mit dem Besuch deutscher Schulen in den Genuss eines großen Ausbildungs- und Bildungsprivilegs gekommen sind. Uns war es gegönnt, Deutschland nicht wie einem fremden Land mit fremder Kultur zu begegnen, sondern es uns, neben unserer ägyptischen Heimat, als Lebens- und Kulturraum zu erschließen, in dem nicht allein unsere intellektuelle Fähigkeiten, sondern auch unsere sittliche Entwicklung gefördert wurde.

Wir haben gute Kenntnisse von deutscher Geschichte und Kultur erworben und sind zu promovierten und habilitierten Fachkräften in deutscher Sprachwissenschaft, Literaturgeschichte, Volkskunde sowie in unterschiedlichsten Bereichen der Natur- und Sozialwissenschaften herangewachsen. Für diese Bereicherung sind wir dankbar und wir nehmen den damit einhergehenden Auftrag, Multiplikatoren des erworbenen Wissens zu sein, sehr ernst, wie es unsere Lebensläufe (inklusive der Verleihung des deutschen Verdienstkreuzes an zwei Mitgliedern unserer Gruppe) beweisen. Wir nehmen aber auch die sittlichen Grundsätze ernst, die uns im Rahmen unserer Erziehung an deutschen Schulen von unseren ägyptischen und deutschen Lehrern vermittelt worden sind. Dazu gehören: der Respekt der Gebote der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit, der Toleranz und – aus der Geschichte lernend - des solidarischen Handelns, um Machtmissbrauch im Großen und Kleinen zu vereiteln. Auf Deutschland schauten wir wie auf eine vorbildliche Gesellschaft, in der diese Grundsätze verwirklicht wurden.

Jetzt können wir nicht verstehen und wir wollen es nicht glauben, dass ein liberales Deutschland nun einem faschistischen und terroristischen Regime wie das, welches die Moslem-Bruderschaft in Ägypten zu etablieren begann, beisteht. Unter der Herrschaft des abgesetzten Präsidenten Morsi und seines politischen Klans hat die große Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung jenseits des erträglichen Maßes gelitten, wobei dieses Leid der Außenwelt bekannt gewesen ist und von den internationalen Medien im Laufe des vergangenen Jahres reichlich dargestellt worden war.

Sie beziehen den Standpunkt, dass der abgesetzte Präsident Morsi, der „erste frei gewählte Präsident Ägyptens“ sei und deshalb das Recht habe, an der Macht zu bleiben, bis die nächsten Wahlen stattfinden. Sie bezeichnen die Manifestation des politischen Willens eines ganzen Volkes, das sich gegen ein faschistisches Regime gewehrt hat und seinem Willen eine historisch einmalige Ausdrucksform verliehen hat, indem 30 Millionen friedliche Demonstranten auf die Straße gingen, um die Beendigung der Gewaltherrschaft der Moslem-Brüder zu fordern, als „Militär-Coup“ und Verstoß gegen die demokratischen Prinzipien; und Sie stellen sich auf die Seite des Morsi-Regimes doch wir nehmen uns die Freiheit, als Bewunder/-innen deutscher Errungenschaften im Bereich der liberalen Organisation von gesellschaftlichem und politischem Zusammenleben, Ihnen hiermit klar zu machen, dass Sie dadurch die ägyptische Bevölkerung insgesamt aufs Tiefste verletzen und beleidigen. Unsere Armee hat den ausdrücklichen Wunsch des Volkes respektiert; die Armee möge es vor den unmenschlichen Verdrängungspraktiken der Faschisten im religiösen Gewand schützen.

Sollten Sie aufgrund von Unkenntnis der Wirklichkeit Partei für das Morsi-Regime ergreifen, dann seien Sie an die im Anhang zu diesem Scheiben aufgeführten Fakten erinnert.

Wir würden Sie darum bitten Ägypten vor Ihren falschen Einschätzungen und Vorurteilen zu verschonen und sich, als Verantwortliche für die Politik eines großen Landes wie Deutschland, erst sachkundig zu machen, bevor Sie Ihre Standpunkte beziehen. Ist Hitler nicht auch auf demokratischem Weg an die Macht gekommen und wäre Deutschland und der Welt nicht sehr viel Leid erspart geblieben, wenn das deutsche Volk gegen ihn rebelliert und die deutsche Armee gegen ihn „geputscht“ hätte, als es sich zeigte, was der Faschismus in Wirklichkeit geplant hätte?

Morsi maßschneiderte eine auf ihn zugeschnitteneVerfassung und riss die drei Gewalten sowie die Führung der Armee an sich, er schloss alle politischen Kräfte des Landes, die nicht der Moslem-Bruderschaft angehören, aus dem öffentlichen Leben aus: Ihnen wurde jede Beteiligung an Entscheidungsmechanismen verwehrt und sie wurden zu zig-Tausenden aus dem staatlichen Verwaltungsapparat entfernt und durch Anhänger der Moslem-Bruderschaft ersetzt.

Mit seinen Reden hat er nicht die ägyptische Bevölkerung, sondern nur seine „Familie und Sippschaft“ angesprochen. „Andersgläubige“, worunter nicht nur die Kopten, sondern auch die ägyptischen Schiiten zu verstehen sind, wurden durch öffentliche Hetzpredigten der geistlichen Führer der Moslem-Bruderschaft, die von Morsi auch öffentlich geduldet wurden, zu „Feinden des Islams“ erklärt, deren Tötung genehmigt ist. Eine dreitausendjährige Geschichte des friedlichen Zusammenlebens von Anhängern verschiedener Konfessionen in Ägypten wurde damit beendet. Die Massaker an Kopten und Schiiten und die Brandstiftung an Kirchen, Mausoleen, Häusern und Geschäften haben in Ägypten begonnen. Der Westen und Deutschland sehen dabei zu und bezeichnen die Rebellion eines ganzen Volkes gegen diese Verhältnisse als „Militärputsch“ und „Vergehen gegen die Demokratie“. Damit pervertieren Sie den Grundwert der Demokratie!

Morsi hatte in seiner Antrittsrede der ägyptischen Bevölkerung zugesichert, dass er sein Amt niederlegen würde, wenn nur 100 Bürger gegen ihn protestieren würden. Am 30. Juni dieses Jahres sind mindestens 33 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen, zuzüglich weiterer 15 Millionen, die vor ihren Häusern standen, um seinen Rücktritt zu fordern. Das Volk, das die Quelle der demokratischen Legitimität darstellt, hat zum Ausdruck gebracht, dass es nicht drei weitere Jahre dieser Herrschaft unterworfen sein will, um eine Wahlfrist einzuhalten, mit der ihm eine neue gefälschte und betrügerische Wahl-Prozedur beschert wird.

Morsi antwortete auf die Forderung der Bevölkerung mit einer Rede, in der er inner-halb von 50 Minuten 198 Mal bestätigte, dass er der rechtmäßige Präsident sei und dass er nicht zurücktreten würde.Er gab zudem Anweisungen an seine Anhänger, dass sie unter Anwendung von Gewalt gegen diese "Ungläubigen" vorgehen sollen, die seinen Rücktritt fordern. Er ließ Tausende von bewaffneten Djihadisten aus dem Sinai nach Kairo und anderen Ballungszentren bringen, um die Bevölkerung zu terrorisieren und die Bewegung gegen sein Regime niederzuschlagen. Sie sollen Bomben legen, Infrastruktur zerstören, töten, wobei die Moslem-Bruderschaft offiziell erklärt, dass all dies aufhören würde, sobald Morsi wieder als Präsident eingesetzt wird.

Wir sind in Anbetracht all dessen zutiefst schockiert und enttäuscht, dass Sie - als Verantwortliche für die Politik eines Landes, das wir als unsere zweite Hei-mat betrachten und zu dem wir, wie gesagt, nicht nur in technologischer, son-dern auch sittlicher Hinsicht aufschauen - Äußerungen bezüglich des Gesche-hens in Ägypten offiziell verlautbaren lassen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Sie für das faschistische Gewalt-Regime der Moslem-Bruderschaft und ge-gen die für ihre Rechte auf friedlichem Weg kämpfende ägyptische Bevölkerung Partei ergreifen. Dass Sie es aus Unwissenheit um die Wirklichkeit in Ägypten tun, nehmen wir nicht an. Tun Sie es aus Loyalität zu ihren westlichen Alliierten, dann ist es klar, dass die deutsche Regierung internationalem Druck ausgesetzt ist, dem sie in dieser Form nachgeben muss. Genau das aber beklagen wir, die auf die Moral der deutschen Politik gesetzt haben.

Mit besten Grüßen,

Anhang zum Schreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkl und an den deutschen Außenminister, Herrn Guido Westerwelle

1. Die Wahlen von 2012 waren nicht „demokratisch":

➢ Morsi ist nicht auf „demokratischem Weg“ gewählt worden. Die Moslem-Bruderschaft hat die Wahllisten gefälscht. Die Mitglieder ihrer Partei verfügten über mehrere Wahlzettel. In einem Fall wurde ein Mitglied mit 60 Wahlzetteln verhaftet, die in verschiedenen Wahllokalen verwendet werden sollten. Die Wahlperiode wurde in die Länge gezogen, um Zeit für die Umsetzung dieses Fälschungsplans zu gewinnen.
➢ Die von der Moslem-Bruderschaft kontrollierte Staatsdruckerei stellte Hunderttausende Wahlzettel aus, die den Morsi-Anhängern ausgehändigt wurden, um diese die Wahlurnen damit zu stopfen.
➢ Die Morsi-Gegner, vor Allem die Kopten, wurden daran gehindert, sich an den Wahlen zu beteiligen. Ihnen wurde angedroht, ihre Kinder zu ermorden und ihre Häuser und Geschäfte niederzubrennen, falls sie sich an den Wahlen beteiligen sollten.
➢ Das Gesetz schreibt in Ägypten vor, dass die Wahllokale von Richtern beaufsichtigt werden. Die Richter haben es aber abgelehnt, diese Funktion wahrzunehmen, da die Moslem-Brüder sich vor den Wahllokalen zusammengerottet haben und die Wähler eingeschüchtert bzw. gezwungen haben, für Morsi zu stimmen.
➢ Abgesehen von der Drohung mit Gewalt haben die Morsi-Anhänger unendlich lange Warteschlangen vor den Wahllokalen organisiert, die durch langsame Bewegung den Wahlprozess behindert haben. Es gab manchmal Wartezeiten von über zehn Stunden, die dazu geführt haben, dass viele Wähler auf ihr Wahlrecht verzichten mussten.
➢ Es wurde auf gerichtlicher Ebene und vor der Absetzung Morsis, festgestellt, dass General Chafiq die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. Die Moslem-Brüder hatten jedoch gedroht, das Land in „Feuer und Blut“ zu setzen, falls Morsi nicht als Gewinner aus den Wahlen hervorgehen sollte. Die Armee hat aus Furcht vor einem Blutbad und unter dem Druck der USA, die im politischen Islam der Moslem-Bruderschaft einen Stabilisierungsfaktor in der Nahost-Region sieht, nachgegeben und ihn zum Sieger erklärt.
➢ Die Parlamentswahlen sind wegen der gleichen Betrugspraktiken durch die Justiz annulliert und die Nationalversammlung aufgelöst worden.
➢ An dem Tag, an dem das oberste Verfassungsgericht seine Entscheidung über die Gültigkeit der von Morsi modifizierten Verfassung fällen sollte, wurde das Gerichtsgebäude von bezahlten Islamisten-Horden umzingelt und wurden die Richter daran gehindert, dort zu tagen.

2. „Islamische Gesetze“ seit der Wahl Morsis:

Seit der Wahl Morsis zum Präsidenten haben die Mitglieder der aufgelösten Nationalversammlung folgende Gesetztexte vorgeschlagen:

➢ Ein Gesetz zur Aufhebung des Mindestalters für Eheschließung, um die Verehelichung von minderjährigen Mädchen und Kindern zu ermöglichen – mit der Begründung, dass der Prophet Mohammad seine Frau Aicha heiratete, als sie neun Jahre alt war.

➢ Ein Gesetz zur Abschaffung der allgemeinen kostenlosen Schulpflicht –mit der Begründung, dass es keinen Bedarf an Schulen gibt und dass der Prophet Mohammad ein Analphabet gewesen sei.

3. Erlaubnis von Gewalt gegen Kopten und islamische „Abweichler“:

➢ Hunderte von koptischen Mädchen und jungen Frauen wurden von Islamisten entführt, zum Islam zwangsbekehrt und mit Moslems zwangsverheiratet.

➢ Regelmäßig werden Massaker gegen Kopten organisiert, Kirchen sowie Geschäfte und Häuser von Kopten niedergebrannt in einem Land mit einer Jahrhunderte alten Tradition des konfessionellen friedlichen Zusammenlebens.

➢ Die Morsi-Anhänger verbreiten ungestraft den Terror in Ägypten : In den Zeitungen wird täglich über die Ermordung von Paaren auf der Straße berichtet, die nicht nachweisen konnten, dass sie verwandt oder in einem « Shari’a-Verhältnis » zu einander stehen, kleine Mädchen, deren Haare in der Schule geschoren werden, weil sie ohne Kopfbedeckung laufen.

4. Morsi tritt ägyptisches Territorium ab:

➢ Morsi und seine Anhänger haben den Djihadisten von AQMI und Hamas den Sinai überlassen (auf amerikanischen Karten ist das Gebiet rot gestrichelt, womit signalisiert wird, dass es nicht mehr zum ägyptischen Souveränitätsbereich gehört), wobei er als Gegenleistung auf ihre Unterstützung zählt, im Falle dass ihm der Absturz droht. Für eine weitere Gegenleistung seitens der „großen Spieler“ in dieser Region im Sinne der Unterstützung seiner Macht-Position stimmte er dem letzten Plan für die Lösung des Nahost-Konflikts zu: Alle Palästinenser sollen nach Sinai verlagert werden und auf diesem von Ägypten abgetretenen Gebiet einen von Israel unabhängigen Staat bilden. Deswegen wurde der (nun für ungültig erklärte) Verfassung ein Artikel von Morsi hinzugefügt, mit welchem dem Präsidenten erlaubt wird, Teile des nationalen Territoriums an einen beliebigen Käufer, inklusive ausländischer Mächte, zu verkaufen – ein Verfassungsartikel zur Begründung und Rechtfertigung von Hochverrat.

5. Morsi ernennt islamischen Terroristen zum Gouverneur von Luxor…

➢ Morsi ernannte zum Gouverneur der „Touristen-Region“ Luxor ein Mitglied der terroristischen Vereinigung, die 62 europäische Touristen vor dem Hatschepsut-Tempel in Luxor 1997 ermordete. Zum „Kultur-Minister“ ernannte er einen Islamisten, der die Kairoer Oper schloss, die Ballet-Tanz in Ägypten verbot und die Produktion von Fernsehserien „ohne Schauspielerinnen“ anordnete.

6. ….und ruiniert die ägyptische Wirtschaft:

➢ Der Zusammenbruch der Tourismus-Industrie, der Haupteinnahmequelle Ägyptens, die Liquidierung der Kultur, die Drohung mit der Auslöschung der « heidnischen pharaonischen Vergangenheit » Ägyptens sind nicht allein die Erscheinungen, die das Entsetzen in der ägyptischen Bevölkerung auslösen. Das Morsi-Regime hat die ägyptische, bereits davor angeschlagene, Wirtschaft dem Totalruin entgegengeführt: Die Devisenreserven sind unterhalb des kritischen Minimums gefallen, der Gouverneur der Zentralbank reichte seine Kündigung ein. Die Arbeitslosigkeit nahm in einem Jahr um 30 %, die Preise um 40 % zu. Der Kurs des ägyptischen Pfundes fiel in einem Jahr um 50 %.Täglich herrschte Stromausfall und Treibstoffmangel, während zur gleichen Zeit Strom und Treibstoff in den Gaza-Streifen weitergeleitet wurden, der von der islamistischen Hamas-Organisation beherrscht wird.

[Anck-Su-Namun]

Für alle die nicht mehr durchsehen, gibts hier ne bebilderte Übersicht:

http://theangryegyptian.wordpress.com/2 ... ok-yellow/

[Daniel Jackson]

Angeblich haben MB versucht, festgenommene Personen aus einem Gefängnis zu befreien. Der Versuch sei verhindert worden, über 30 Menschen kamen ums Leben.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... escap.aspx

Eine Nachricht, die man glauben kann oder nicht. Wer will sie überprüfen können?

[amunra]

36 Leute sind Tot
Und gerade eben haben sie 25 Polizisten auf Sinai getötet

[sualk]

Anscheinend ist Mubarak kurz vor der Freilassung, zumindestens nach Tageschau.de:
http://www.tagesschau.de/ausland/mubarak364.html

Zufälle gibt es .....

[Gast]

Frei gesprochen aber nicht frei gelassen,da noch andere Anklagen gibt

[Gast]

Sicher wird er dann gleich in die Politik zurückkehren.
Und die Massen werden ihm zujubeln.

[Meretaton]

Ahram online titelt dazu: Mubarak rückt seiner Freilassung Zentimeter um Zentimeter näher...

http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -cour.aspx

[Daniel Jackson]

Lesen!
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 36017.html

[Daniel Jackson]

Mal ein Lagebericht aus Kairo, den ich heute eingeholt habe:
Die Lage ist wieder ziemlich normal tagsüber, der Verkehr läuft fast wie gewohnt, Geschäfte sind geöffnet, das leben geht seinen Gang. Gestern und heute bislang keine nennenswerten Demos o.ä. Die Ausgangssperre von 19 - 6 Uhr besteht aber weiterhin und wird auch weitgehend auf den großen Straßen eingehalten. In kleinen Nebenstraßen sind aber auch Leute z.T. draußen. Derzeit also Entspannung, aber die Lage kann sich natürlich wieder ändern.

Das mal so als Info in das Meer aus schlechten Nachrichten, die man in der Presse so lesen kann. Es sieht derzeit also ganz offensichtlich nicht nach einem Bürgerkrieg aus. Im Gegenteil, das scheint ziemlich ausgeschlossen. Die Lage beruhigt sich eher wieder. Mal sehen, wie es am Freitag ist.

[mercy]

Wird Armee-Chef al-Sisi der neue Mubarak?

Bild Online

[NICO]

Selam

@Dj das hört sich ja schon mal ganz gut an

Mazen Okasha, ägyptischer Reiseleiter, glaubt nicht, dass die Militärregierung nur eine Übergangsregierung sein wird. "Die Demokratie kommt nicht über Leichen von hunderten Zivilisten."

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... r-kaempfen


Mal was zur Waffenlieferung ( unsere Regierung sollte sich schämen ): " .....Im ersten Halbjahr 2013 waren nach Angaben der Bundesregierung noch Rüstungsgüter im Wert von 13,19 Millionen Euro nach Ägypten geliefert worden. Angeblich handelte es sich hauptsächlich um Marine- und Telekommunikationsausrüstung........

Wers glaubt

http://www.sueddeutsche.de/politik/panz ... -1.1749779

Gruss Nico

[sualk]

Präsident Mansour ist der neue Verfassungsentwurf übergeben worden, schreibt ahramonline.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -to-p.aspx

Jetzt soll der Vorschlag von einem 50 köpfigen Gremium diskutiert werden.

Einen deutschen Artikel darüber gibt es in der Nzz :
http://www.nzz.ch/aktuell/international ... 1.18135958

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit in Ägypten Verfassungen entworfen werden.

Über den Inhalt weiß ich zu wenig, als dass ich dazu einen Kommentar abgeben könnte.

[Daniel Jackson]

Über den Inhalt weiß man noch nicht sehr viel, aber es ist auch kein neuer Entwurf, sondern es sind Änderungensvorschläge der 2012er Verfassung. Bei dem Link von Ahram online kann man aber schon Einiges lesen.

El Baradei soll wegen seines Rücktritts vor Gericht gestellt werden. Klage eingereicht hat ein Jura-Professor aus Helwan, der El Baradei vorwirft, dass in ihn gesetzte Vertrauen verraten zu haben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 17595.html
[Da scheint jemand nicht viel Ahnung von seinem Fach zu haben, wenn er aus persönlicher Enttäuschung eine Straftat konstruieren will.]

Die Staatsanwaltschaft hat 9 Ausländer für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird jede Menge vorgeworfen, alles im Zusammenhang mit den Protesten in Ramses.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... in-Ca.aspx

DNE sehr interessant über das Verhalten der ägyptischen Medien derzeit und die Probleme ausländischer Reporter.
http://www.dailynewsegypt.com/2013/08/2 ... islamists/

[sualk]

Aus dem heutigen Tagesspiegel:

"Unterdessen begannen einen Tag vor der Krisensitzung aller 28 EU-Außenminister zu Ägypten die ersten Nationen, ihre Staatsbürger zu evakuieren. Malaysia ließ am Dienstag für Flüge nach Istanbul und Oman hunderte von Tickets buchen, um noch in dieser Woche alle seine 3300 Studenten auszufliegen. Die Philippinen ordneten ebenfalls die Abreise aller 6000 Landsleute aus Ägypten an. Deutschland hob seine Alarmstufe für Ägypten auf das gleiche Niveau an, wie zur Zeit des Volksaufstands gegen Hosni Mubarak im Januar 2011. Angehörige von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes können sich auf Staatskosten nach Deutschland ausfliegen lassen."
Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/chao ... 66166.html

Schlimm, daß es soweit kommt...
Das liest sich, als ob der Gipfel der Gewalt noch zu erwarten ist. Und das bald.