Mursi abgesetzt - Neustart für die Revolution? II

[FranzB]

Nach allem, was man aus Ägypten mitbekommt, ist die ÄgyptenStasi jetzt wieder voll aktiv und noch radikaler wie unter Mubarak. Jetzt sind die Muslimbrüder und zugleich die moderaten demokratischen Aktivisten ausgeschaltet, man kann die Macht ungeniert genießen, die Medien ausschalten und in den Gefängnissen foltern. Ich habe die Angst, dass das in Ägypten jetzt wie eine syrische Diktatur funktioniert und dann unter dem islamistischen Umfeld ganz blutig in einem Bürgerkrieg zusammenstürzen wird wie in Syrien mit einer Teilung des Landes in Delta, islamistischem Zentrum und abgetrenntem Süden. Schade, ich hätte das Land nochmals gern gesehen, aber so nicht ....

[NICO]

Prozess gegen Al-Dschasira-Mitarbeiter vertagt

http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten2240.html

[Daniel Jackson]

Paukenschlag in Kairo:

völlig überraschend ist die gesamte ägyptische Regierung zurückgetreten. Über die Hintergründe ist noch nichts bekannt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 55307.html
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... signs.aspx

[NICO]

Hasem al-Beblawi ist zurückgetreten, Offenbar reagierte er damit jedoch auch auf Streiks, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Behörden erfasst hatten.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inh ... a26ac.html

http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten2244.html

[Daniel Jackson]

Noch immer sind die Gründe völlig offen, eine Erklärung dazu gibt es nicht. Ahram online hat sich umgehört und versucht, verschiedene Theorien zu konstruieren. Lesenswert!
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... next-.aspx

[Daniel Jackson]

Zum Rücktritt der Regierung:
http://taz.de/Regierung-in-Aegypten-tri ... k/!133693/

[NICO]

Justiz ordnet Massenprozess gegen 504 Islamisten an

http://www.rp-online.de/panorama/auslan ... -1.4061543

Bauminister mit Regierungsbildung in Ägypten beauftragt

http://de.reuters.com/article/worldNews ... 4J20140225

Was kommt nach der Übergangsregierung? Und was macht Armeechef al Sissi? Ägypten steckt tief in einer Wirtschaftskrise – nach dem Abgang des Kabinetts al Beblawi könnte sich der innenpolitische Kurs verschärfen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/aegy ... 31496.html

Streikwelle ägyptischer Textilarbeiter

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02 ... p-f25.html

[NICO]

Gericht verurteilt 26 Terrorverdächtige zum Tod

http://www.rp-online.de/panorama/auslan ... -1.4065229

Erneut Anschlag auf Gas-Pipeline auf dem Sinai

Zum Glück wurde aber niemand verletzt.

http://www.zeit.de/news/2014-02/26/aegy ... i-26024605

Bauminister wird Ministerpräsident
In Ägypten ist einen Tag nach dem Rücktritt der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung der bisherige Wohnungsbauminister Ibrahim Mahlab zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Er sei von Übergangspräsident Adli Mansur mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, sagte Mahlab in Kairo.

http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten2248.html

[Daniel Jackson]

Die Namen der neuen Minister werden bekannt. Viele bleiben, darunter Innenminister Ibrahim und auch Verteidigungsminister Al Sisi.
http://www.dailynewsegypt.com/2014/02/2 ... ministers/
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... binet.aspx

[Anck-Su-Namun]

ibrahim mahlab der neue ministerpraesident ist einer von mubaraks alten leuten...

[Daniel Jackson]

Und Adli Mansur (der Präsident) hat den Armeerat wiedereingesetzt ("reconstitute"). Was auch immer das genau bedeuten mag. Genauere Infos gibt es noch nicht.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... es-th.aspx

Gleiches gilt seit gerade für den Nationalen Verteidigungsrat.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... tes-t.aspx

Ob Al-Sisi ausscheidet und deshalb umstrukturiert werden muss? Er müsste aus dem Militär ausscheiden, um bei den Präsidentenwahlen antreten zu können.

Update:
Die Änderung besteht darin, dass nicht mehr der Präsident Vorsitzender des SCAF ist, sondern der Verteidigungsminister. Das schwächt die Position des Präsidenten gegenüber dem Verteidigungsminister.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... es-Su.aspx

Update 2:
Ist das überhaupt verfassungskonform, was Adle Mansour da tut. Laut Verfassung ist der Präsident Oberkommandierender der Armee. Wie kann er da nicht der Chef des Militärrates sein?
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... e-Cou.aspx

Es deutet wohl darauf hin, dass Al-Sisi möglicherweise doch nicht bei den Präsidentenwahlen antreten wird. Warum hätte man sonst Macht vom Präsidenten in Richtung Verteidigungsminister verschoben?

[NICO]

Neue Übergangsregierung in Ägypten vereidigt, nur elf von 31 Ministern neu

http://www.dw.de/%C3%A4gyptens-neues-ka ... a-17467366

Ägypten: Mursis Sohn wegen angeblichen Drogenbesitzes festgenommen

http://www.tt.com/home/8016554-91/%C3%A ... nommen.csp

Erste Urlauber kehren zurück nach Deutschland

http://www.noz.de/deutschland-welt/gut- ... eutschland

[NICO]

Wegen Totschlags an Revolutionsikone Chaled Said
Ägyptisches Gericht verurteilt Polizisten, der junge Mann wird zur Ikone des Arabischen Frühlings, obwohl er ihn nicht mehr erlebt. Für den Totschlag an Chaled Said verurteilt ein Gericht in Alexandria in zweiter Instanz zwei Polizisten. Doch auch nach diesem Urteil ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

http://www.n-tv.de/politik/Aegyptisches ... 83086.html

[Meretaton]

Hamas Bewegung wurde in Ägypten verboten. Deren Büros wurden geschlossen, das Vermögen beschlagnahmt...

http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-hamas100.html

[Meretaton]

Deutscher Tauchlehrer in Dahab wegen Waffenbesitzes festgenommen...

http://www.sueddeutsche.de/news/panoram ... 4-99-01320