Mursi, Diktator auf Zeit: Ägypten zurück zur Diktatur?

[Meretaton]

Ich orakel mal ein wenig. Die Verfassung wird durchkommen. Warum, es entspricht der Gesinnung der mehrheitlichen Ägypter.
Denn, Ägypten besteht nicht nur aus der neuen Generation, die die Revolution ins Leben gerufen hat, nicht nur aus Studierten und modern denkenden Menschen, aus Facebook und Twitter. Die Mehrheit der Ägypter sind einfache und religiöse Menschen, viele können weder lesen noch schreiben, leben so wie vor hunderten Jahren in fest vorgeschriebenen Regeln und Konstitutionen. Religion und Scharia sind deren feste Bestandteile im öffentlichen Leben.
Schau Dich um in Ägypten, die Bärte sprießen, Frau trägt wieder vermehrt Kopftuch und Burka. Gehe mal in die Dörfer Mittelägyptens oder überhaupt am Nil.Und dort ist das wahre Ägypten, was man dort sieht und hört ist nicht das Jahr 2012.
Beispiel: Vor 2 Jahren machten wir Halt auf dem Weg nach Minya, irgendwo in einem Dorf in Mittelägypten.Wir wurden freundlichst empfangen und dann getrennt. Ich zu den Frauen ins Haus, mein Mann zu den Männern. Thema waren: Wieviele Söhne hast Du deinem Mann geboren, wieviele Frauen hat er, warum gehst Du arbeiten und hat Dein Mann das erlaubt usw.....das ist Ägypten!

[Daniel Jackson]

Hier noch ein interessantes Interview mit einer doch ziemlich optimistischen Sichtweise.
http://taz.de/Proteste-gegen-Mursi-in-Aegypten/!106636/

[Gast]

Denn das Parlament wird strittige Passagen der Verfassung ja wieder ändern können

Wie die Verfassung geändert werden kann, sollte aber in der Verfassung stehen. Und ich bezweifle ganz stark, dass in absehbarer Zeit liberale Kräfte soviel Macht haben werden, um an eine Verfassungsänderung überhaupt zu denken.
Meretaton hat ja wunderbar beschrieben, was das echte Ägypten ist. Das wird auch noch mehrere Generationen dauern, bis sich da etwas ändert. Und wer weiß, wozu es gut ist.

[Daniel Jackson]

Hier kommt das nächste Lehrstück a la Diktatur:
Zahlreiche Moslembrüder haben heute morgen die Verfassungsrichter daran gehindert, das Verfassungsgericht zu betreten. Dort sollte heute über die Verfassungsmäßigkeit der Verfassungsversammlung beraten / entschieden werden. Die Verhandlung ist jetzt auf unbestimmte Zeit vertagt. Einen neuen Termin gibt es nicht.
http://www.egyptindependent.com/news/sc ... r-protests
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... court.aspx
http://www.bikyamasr.com/82014/divided- ... -legality/
http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/h ... Runde.html
http://www.aljazeera.com/news/middleeas ... 15618.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 70490.html

[Daniel Jackson]

Das Verfassungsgericht hat eine Erklärung veröffentlicht und zur letzten Maßnahme gegriffen, die die Richter noch zur Verfügung hatten: Sie stellen die Arbeit auf unbefristete Zeit ein und werden sie erst wieder aufnehmen, wenn kein psychologischer und handfester Druck mehr auf sie ausgeübt wird. In der Erklärung ist wörtlich von einem tiefen und schmerzhaften Bedauern über den "psychologischen Mordanschlag auf die Richter" die Rede, die heute am Betreten des Berichts gehindert wurden.
http://www.aljazeera.com/news/middleeas ... 15618.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/reak ... -1.1539355

Eine Verfassungsrichterin berichtet, sie habe mehrere Morddrohungen vor der für heute geplanten Sitzung erhalten.
http://www.bikyamasr.com/82032/elbarade ... magoguery/

Hier weitere Auszüge aus der Erklärung des Verfassungsgerichts und weitere Infos zur Situation:
http://www.egyptindependent.com/news/sc ... -judiciary

[Daniel Jackson]

Schlaue kommentare zur verfahrenen Lage:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 70537.html
http://taz.de/Aegypten-mit-neuer-Verfassung/!106688/

[Daniel Jackson]

Eine gute Nachricht: Das Religionsministerium hat alle Imame angewiesen, in ihren Predigten keine politischen Äußerungen mit ihrer Auffassung zum Verfassungsreferendum zu tätigen. Die Politik solle aus den Moscheen herausgehalten werden, damit diese neutraler Boden und für alle Gläubigen positiv besetzt seien. Anlass ist ein Vorfall in Kairo am letzten Freitag, als der Imam einer Moschee, in der Mursi zum Freitagsgebet war, seine Unterstützung für das umstrittene Vorgehen Mursis ausgedrückt hatte. Daraufhin hatten wütende Moscheegänger die Predigt lautstark unterbrochen und den Imam zur Amtsniederlegung aufgefordert.
http://www.egyptindependent.com/news/mi ... eclaration

Hier noch ein Bericht über Proteste außerhalb von Kairo.
http://www.yourmiddleeast.com/news/prot ... airo_11425

[Daniel Jackson]

Eine Moderatorin des Staatsfernsehens hat in ihrer Sendung wohl eine nicht gern gesehene kritische Äußerung im Hinblick auf die aktuelle Lage gemacht, woraufhin ihre live-Sendung abgebrochen wurde. Jetzt ist sie sauer...
http://www.egyptindependent.com/news/st ... ial-shroud

Ein bekannter Verfassungsexperte kritisiert den Verfassungsentwurf und meint, er wäre auf dem Niveau von Erstsemestern geschrieben worden.
http://www.egyptindependent.com/news/ex ... titutional

Mehrere private Zeitungen werden morgen wie angekündigt nicht erscheinen. Heute titeln sie alle mit einer gemeinsamen ersten Seite mit dem großen Aufmacher "Nein zur Diktatur!". Damit protestieren sie gegen die beschnittene Pressefreiheit im Verfassungsentwurf.
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... ctatorship

Zwei bekannte Menschenrechtler sind aus Protest aus dem staatlichen Menschenrechtsrat zurückgetreten und protestieren damit gegen die zunehmend diktatorische Entwicklung im Land. Insbesondere kritisieren sie den Verfassungsentwurf, der es erlaubt, Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... er-di.aspx

Nachdem die Richter angekündigt haben, die Volksbefragung über den Verfassungsentwurf nicht zu überwachen, bietet sich die Vereinigung der Imame dazu an. Man habe das Vertrauen der Menschen heißt es zur Begründung und arbeite im Namen Allahs.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -cons.aspx

[Daniel Jackson]

In einer bisher (meines Wissens nach) nie dagewesenen Aktion haben die Journalisten der Onlineredaktion der großen staatlichen Zeitung Al Ahram (nicht zu verwechseln mit Ahram online) heute die Arbeit niedergelegt, um gegen den Verfassungsentwurf zu protestieren. Sie unterstützen damit den für morgen angekündigten Streik der privaten Zeitungen und mehrerer TV-Sender.
http://www.egyptindependent.com/news/al ... eclaration

Die Nationale Rettungsfront, in der sich beinahe die gesamte liberale und linke Opposition zusammengeschlossen hat, unterstützt den Referendumsboykott der Richtervereinigung.
http://www.egyptindependent.com/news/na ... um-boycott

[Daniel Jackson]

Die Rechtsprofessoren und die Law School der Uni Kairo haben an den Unipräsidenten den Antrag gestellt, in den Streik treten zu dürfen. Sie sehen keinen Sinn darin Recht zu lehren, solange es derart eklatant vom Präsidenten verletzt wird.
http://www.egyptindependent.com/news/ca ... test-morsy

Hier noch bei Zeinobia schöne TV-Schnipsel. Der erste zum heute mittag verlinkten Fall der TV-Moderatorin, die sich live in der Sendung über die tendenziöse Berichterstattung des Staatsfernsehens beschwert. Als dann einer ihrer Gäste anfängt, über die Rechte der Kopten zu sprechen, bricht die Sendung plötzlich ab und es kommen Nachrichten. Das 2. Video von einer Nachrichtenmoderatorin, die am Beginn der Mitternachtsnachrichten mit den Worten einleitet: "Jetzt kommt der Nachrichtenüberblick der Moslembrüder." Die Frau war übrigens die erste PräsidentschaftskandidatIN im Frühjahr.
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... .html#more

[Daniel Jackson]

Morgen treten 12 Zeitungen und 5 TV-Sender in den Streik. Ahram online unterstützt den Streik, bleibt aber in Absprache mit den Streikenden und der Journalistenvereinigung sowie nach einstimmigem Beschluss der MitarbeiterInnen morgen online und aktiv, um über die Proteste der Opposition zu berichten und diesen wertvolle Öffentlichkeit zu verschaffen.

http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... om-of.aspx

Ein ganz toller Beitrag von Jörg Armbruster in den tagesthemen heute, der zahlreiche spannende und aktuelle Themen abdeckt. Mit eindrucksvollen Bildern aus der Moschee in Kairo, deren Imam zur Unterstützung von Mursi aufrief und damit die Gläubigen in Aufruhr versetzte. Mit einem Interview mit Amr Mussa. Mit einem Bericht über den Streik der Zeitungen samt Interview mit Al Masry Al Youm (Egypt Independent). Und mit einem Ausschnitt der TV-Moderatorin, die im Programm mit Mursi abrechnete woraufhin ausgeblendet wurde. Sehenswert!
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt4348.html

Genau die TV-Moderatorin berichtet im Gespräch mit Egypt Independent aus dem Innenleben des Staatsfernsehens und des Informationsministeriums. Lesenswert!
http://www.egyptindependent.com/news/up ... oodization

Nachtrag 4.12.: Auch Egypt Independent ist für heute in den Streik getreten.

[Meretaton]

Wie angekündigt Streik:

http://www.egyptindependent.com/

http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... om-of.aspx

[Daniel Jackson]

Ahram online wird nun doch von 13 - 14:45 Uhr seine Arbeit aussetzen, um am Protestmarsch der Journalistenvereinigung teilzunehmen. Den Rest des Tages werden nur Informationen über die Proteste und die Reaktion der Regierung veröffentlicht. Die Erklärung ist hier nachzulesen:
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -medi.aspx

Auch die Printausgabe von Daily News Egypt erscheint heute nicht.
http://dailynewsegypt.com/2012/12/03/ne ... n-protest/

Es ist schwierig, angesichts des Pressestreiks heute Nachrichten über die Proteste zu finden. Zeinobia verspricht Updates:
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... .html#more

Ein sehr lesenswerter Artikel über den Pressestreik bei tagesschau.de:
http://www.tagesschau.de/ausland/aegypt ... ng118.html

[Meretaton]

Tränengas und Krawalle - Mursi verläßt angebl. aus Sicherheitsgründen Präsidentenpalast

http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 70987.html

[Daniel Jackson]

Ich komme gerade nach Hause und versuche, mir einen Überblick zu verschaffen. Link zur Lage am Präsidentenpalast:
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... resid.aspx

Gewaltige Menschenmassen auf Bildern bei Zeinobia, sowohl in Kairo als auch Alex:
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... .html#more

Der Generalsekretär der Moslembrüder sagt, es seien weniger als 2000 Menschen am Präsidentenpalast:
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... presi.aspx

Mursi soll den Präsidentenpalast aus Sicherheitsgründen verlassen haben:
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... ce-am.aspx

Bericht zum Tahrir heute:
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... t-pre.aspx

Karim el-Gawhary filmte am Präsidentenpalast:
https://www.youtube.com/watch?v=tP1sBtVVK1A

Deutsche Medien berichten:
http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/h ... Kairo.html

http://www.tagesschau.de/ausland/aegypt ... te108.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/prot ... -1.1541736

http://www.bild.de/politik/ausland/moha ... .bild.html

Ägypten gerade Headliner bei Al Jazeera 22 Uhr Nachrichten. Die Lage am Präsidentenpalast hat sich beruhigt, viele Demonstranten marschieren zurück zum Tahrir.

Egypt Independent ist wieder online und berichtet, der Generalstaatsanwalt hätte gegen Baradei, Sabbahi, Amr Mussa, den Chef der Richtervereinigung und den Chef der Wafd-Partei Ermittlungen wegen Spionage für das Ausland und Bestrebungen zum Sturz der Regierung eingeleitet.
http://www.egyptindependent.com/news/el ... -espionage

Eine radikale Islamistenpartei wirft den Richtern vor, eine zionistische Verschwörung zu betreiben.
http://www.egyptindependent.com/news/ji ... ist-scheme

Weitere Proteste mit mehreren tausend Personen sind aus Assiut, Luxor,
Bur Said, Alexandria. Proteste gab es auch in Mahalla, Kafr-al Sheikh, Minia und Damietta.
http://www.egyptindependent.com/news/th ... nstitution

In Daqaliya kam es zu Zusammenstößen zwischen Mursi-Beführwortern und Gegnern.
http://www.egyptindependent.com/news/cl ... s-daqahlia

Ein Video der Abfahrt / Flucht / Nach-Hause-Weg (wie auch immer man es nennen will) von Mursi aus dem Präsidentenpalast:
https://www.youtube.com/watchfeature=pl ... PwJAJ3fkZQ

Und hier noch eine Reihe von Berichten von Bikya Masr über den heutigen Tag:
Tausende auf dem Weg zum Präsidentenpalast: http://www.bikyamasr.com/82205/thousand ... he-regime/
Die Revolution ist nicht tot - eine Einschätzung: http://www.bikyamasr.com/82211/egypt-sh ... -not-dead/
Massenproteste: http://www.bikyamasr.com/82213/egypt-ex ... president/
USA rufen Demonstranten zur Zurückhaltung auf: http://www.bikyamasr.com/82219/us-calls ... restraint/
FJP sagt, Verantwortung für Gewalt hätten die Protestorganisatoren:
http://www.bikyamasr.com/82222/egypts-f ... nsibility/

Die Moslembrüder sind natürlich sauer:
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... eside.aspx

Karim el-Gawhary in den Nachrichten um 22 Uhr auf ORF:
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB- ... e-in-Kairo