Die 4. Zwischenzeit - Nach Mubaraks Rücktritt

[Daniel Jackson]

Also soweit ich der Sache bei Al Jazeera auf englisch folgen konnte, hat der Richter seine Sache eigentlich sehr vernünftig gemacht. Es ist doch klar, dass die Verteidigung eine Strategie versucht und es ist doch auch klar, dass die Formalia in einem solchen Prozess etwas umfangreicher sein dürften. Man denke mal an deutsche Gerichtsprozesse, wo mit Befangenheitsanträgen u.ä. ganze Verhandlungstage verstreichen.

Wenn sich wirklich niemand an die Regeln hält, dann ist dieser Prozess unabhängig vom Ausgang bereits gescheitert. Das Ergebnis kann nur eine Legitimität beanspruchen, wenn es ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Alles andere wäre ein schlechtes Zeichen für den Neuanfang. Ich sage es nochmal: Es kann hier nicht um Bestrafung und Rache gehen. Hier muss das neue Ägypten zeigen, dass es eben besser ist und nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt.

Was soll man von einem ersten Verhandlungstag erwarten? Das ist nicht Richterin Barbara S., die in 60 Minuten minus Werbung alles aufklärt. Ordentliche Gerichtsprozesse sind harte Knochenarbeit, die mitunter dauern können und zum Zuschauen auch langweilig sein können.

Ich konnte jedenfalls am ersten Verhandlungstag nichts entdecken, was den Richter als pro Mubarak identifiziert hätte oder auf eine Verzögerungstaktik seitens des Gerichts hingedeutet hätte. Man stelle sich mal vor was los wäre, wenn der Richter eine Seite einfach abgebügelt hätte und ihre Ausführungen verunmöglicht hätte. Der Prozess muss auch zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen und nicht die beiden Seiten noch mehr gegeneinander aufhetzen. Gerade weil es hier um die Höchststrafe gehen kann, müssen alle Seiten ausreichend Raum für ihre Ausführungen haben.

Was mich eher irritiert hat, ist das katastrophale Auftreten der Nebenklage. Während die Anwälte von Mubarak gut organisiert schienen, galt das wohl kaum für die Nebenklage. Vielleicht hätten sich die Anwälte der betroffenen Familien vorher mal zusammensetzen und auf eine Strategie einigen sollen. Wie bescheuert ist es bitte zu bezweifeln, dass das im Käfig überhaupt Mubarak ist. Wenn er wirklich schon wie behauptet tot wäre, bräuchte man den Prozess ja gar nicht mehr führen. Solcher Schwachsinn führt doch nur dazu, dass die Mubarakverteidigung deutlich besser aussieht. Dann können sich die Anwälte mal schön an die eigene Nase packen. Eine Anwaltsmenge bringt eben nicht viel, wenn sie nicht koordiniert vorgeht. Dann geht das Chaos genau zu Lasten derer, für die man auftritt.

[Anck-Su-Namun]

was sie euch in europa nicht gezeigt/gesagt haben, das nur eine kleine begrenzte anzahl an anwaelten der opfer zugelassen wurden. waehrend die verteidigung mubarak die anzahl frei waehlen durfte. im vorfeld wurden diese bewusst ausgewaehlt, darunter dann solch komische a la doppelgaenger.
und der richter verlangte auch eine vollstaendige liste aler opfer und verletzten,welche durch die anwaelte vertreten werden, ohne diese liste ist eine verhandlung nicht moeglich.

[Daniel Jackson]

Also es ist wohl klar, dass man für eine Anklage wegen des Todes von Demonstranten auch eine Liste der Opfer vorlegen muss. Das dürfte zur Aufklärung der Befehlsketten notwendig sein: Wer wurde wann und wo erschossen? Wer waren die dort zuständigen Kommendierenden? Wer war dort wieder übergeordnet usw.

Was die Auswahl der Personen angeht, die in den Gerichtssaal gelassen wurden, kann ich deine Aussagen nur anhand der Presseberichte einschätzen. Ich lese dazu Al Masry Al Youm, Al Ahram und Youm 7, im Livestream habe ich Al Jazeera gesehen. Das ist nicht gerade europäische Presse. ich habe auch gehört, dass nicht alle Anwälte der Opfer ins Gericht durften. Über nähere Auswahlkriterien habe ich aber nichts gehört. Aber es mag natürlich zutreffen, was Du schreibst. Das wäre natürlich ein schlechtes Zeichen. Mal sehen, wie es am nächsten Verhandlungstag ist.

[NICO]

Selam

Hier noch ein paar Berichte über die Verhandlung gestern:

Nun ist durch die Gitterwand im Gerichtssaal ein Mann zu sehen, der gebrochen wirkt. Bis zum Oberkörper ist er bedeckt mit einem weißen Laken. Immer wieder laufen ihm Tränen übers Gesicht. Mubarak leidet an Krebs und seit seinem Sturz an einer schweren Depression.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011 ... -prozess-2

Ein Alibi-Prozess gegen Mubarak

Der demokratische Übergang in Ägypten stagniert. Das Verfahren gegen Mubarak soll womöglich nur die Protestbewegung beruhigen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011 ... atisierung

Ringen um die Macht
Droht Ägypten ein Gottesstaat?

Interview mit Dr. Ronald Meinardus, Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

http://www.n-tv.de/politik/Droht-Aegypt ... 67316.html

Gruss Nico

[Gruß!-Gast]

Hallo,

die Sicherheitskräfte im Sinai vermuten hinter dem Angriff auf die Polizeistation von el-Arish eine palästinensische Gruppe. Desweiteren wird derzei fieberhaft an einem Sicherheitskonzept gearbeitet – innerhalb eines Monats soll ein Sondereinsatzkommando entsandt werden, das den Sinai von allen kriminellen, bewaffneten als auch allen religiösen Gruppierungen (!) bereinigt. Die Polizei wird auf die Hilfe der Armee zurückgreifen, da die Militanten schwer bewaffnet wären.

http://www.almasryalyoum.com/en/node/483375

Heute wurden die Namen einer Reihe von neuen Gouverneuren bekannt gegeben.

In Qena z.B., welches sich so erbittet gegen den letzten koptischen Gouverneur auflehnte, wird Maj. Gen. Adel Labib Gouverneur, der schon vor Gen. Magdy Ayoub (dem vorletzten Gouverneur) diese Stelle bekleidete. Der Mann soll angeblich in Qena großen Respekt genießen.

Die restlichen neuen Gouverneure:

Major General Adel Labib is appointed governor of Qena.
Major General Tarek Al-Mahdy is appointed governor of New Valley (Al-Wadi Al-Gedid).
Major General Said El-Borai is appointed governor of Assiut.
Counselor Maher El-Zaher Baibers is appointed governor of Beni Sueif.
Major General Salah El-Madawy is appointed governor of Daqahlia.
Osama El-Fooli is appointed governor of Alexandria.
Mohamed Mokhtar El-Mahlawy is appointed governor of Beheira
Major General Sarag El-Din Al-Rouby is appointed governor of Minya
Azazi Ali Azazi is appointed governor of Sharqiya
Ahmed Ali Ahmed is appointed governor of Fayoum
Ambassador Ezzat Mohamed Saad is appointed governor of Luxor
Mohamed Abdel Kader is appointed governor of Gharbiya.

Die Generäle erreichen nicht einmal die 50%-Hürde…

http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... e-old.aspx

http://www.almasryalyoum.com/en/node/483335

Gruß!

ps: der neue Gouverneur von Minya war mal Chef von Interpol Egypt...
http://www.moiegypt.gov.eg/English/EgyptianInterpol/

[Gruß!-Gast]

Hallo,

wie im wilden Westen. Bei verschiedenen gewaltätigen Auseinandersetzungen sind mindestens 2 Personen getötet und 53 verletzt worden.

2 Ärzte haben im Norden des Landes ihre Meinungsverschiedenheiten mittels Waffengewalt gelöst – einer der Ärzte starb dabei.

Nahe Giza resultierten mit Waffen ausgetragene Nachbarschaftsstreitigkeiten im Tod von einer Person und 5 Verletzen.

Ein ähnlicher Zwischenfall in Stadtteil Dakrur zeitigte 5 Personen mit Schussverletzungen.

Ein mit Waffen und Steinen ausgetragener Streit um einen Parkplatz in Minya ließ neun Verletzte zurück – darunter 3 Polizisten und ein Kind.

Im Gouvernement Damietta kam es in zwei gleichnamigen Döfern zu stundenlangen Gefechten mit Waffen, Molotov-Cocktails, Steinen, Flaschen etc. Nach sieben Stunden gelang es Polizei und Militär die Auseinandersetzungen zu beenden.

http://www.almasryalyoum.com/en/node/483460

Gruß!

[Isis]

salam



ma salama

... isis ...

[Daniel Jackson]

Wer die sehenswerte Doku gestern verpasst hat, kann hier D. Ossenbergs Bericht über die Lage der arabischen Revolutionen anschauen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... iche-Traum

Sehenswert und durchaus im Kontrast zum Bericht der ARD. Also am besten gleich beide Beiträge anschauen.

[Gruß!-Gast]

Hallo,

eine der diesjährigen Ramadan-TV-Produktionen befasst sich mit dem Thema der Rechte von Tieren, um neben anderen auch schon die jüngsten Zuschauer für einen vernünftig(er)en Umgang mit Tieren zu sensibilisieren. Der Titel der Produktion heißt „Tiere im Koran“ und versucht über die Religion einen Zugang zu finden. Es werden 30 halbstündige Folgen ausgestrahlt. Man verspricht sich hierüber einen weitaus größeren Erfolg als über andere Aufklärungskampagnen.

http://www.almasryalyoum.com/en/node/482202

Gruß!

[Gast]

"Wie im wilden Westen"

Hallo zusammen,

leider bricht mit dem Ende autokratischer Regime gewöhnlich auch die zuvor durch Staatsterror aufrecht erhaltene öffentliche Ordnung zusammen. Vormals sichere Reisegebiete werden zu Risikozonen; Reiseberichte vom Basar in Kandahar oder einem Espesso in Mogadischu erscheinen heute als Märchen aus 1001er-Nacht.
In Ägypten sind es die zuvor von der Polizei engagierten und zugleich gezähmten Banden, die nun, ob gezielt oder auf eigene Rechnung, dem Volk das Leben schwer machen und die Touristen vergrämen. Dazu die per se Pogromen und Lynchjustiz nicht abgeneigte "Volkssseele", Um den Zugang zu Pyramiden und dem Tal der Könige muss man sich nicht sorgen, auch Badeurlaub in Hurghada wird sicher sein. Doch wer traut sich noch auf Kairos Friedhöfe oder nach Assiut?

P.S. Besuchen Sie Iran, Oman, Eritrea und Marokko, denn wer weiß, wielange die dort regierenden Autokraten ihre Länder noch im Griff haben!

[Daniel Jackson]

So schwarz sehe ich nicht, aber Ägypten befindet sich in einer kritischen Phase (die kommen musste).

Hier ein Bericht des Spiegels zum Verhältnis der Liberalen zu den Religiösen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 00,00.html

[Anck-Su-Namun]

also ich war gestern auf einem von kairos friedhoefen und es war ein herrlich ruhige atmosphaere.

[Daniel Jackson]

Aktivisten haben eine Aktion gestartet, die den Familien der während der Revolution getöteten Menschen juristischen Beistand organisieren soll. Grund sind Aussagen, dass die Betroffenen von der Polizei unter Druck gesetzt werden, um ihre Anzeigen gegen die Polizei zurückzuziehen.
http://www.almasryalyoum.com/en/node/483767

Trotz der Ankündigung, dass während des Ramadan keine Demos organisiert werden sollen, kommt es jetzt anders: Aktivisten haben zu einem zweiten Freitag des Zorns am 12.8. aufgerufen. Demonstriert werden soll gegen die Übergriffe des Militärs auf Demonstranten und die Festnahmen bei der Räumung des Tahrir.
http://www.almasryalyoum.com/en/node/483808

Die koptische Kirche ist sauer, weil zu wenige der neuen Gouverneure Kopten sind.
http://www.almasryalyoum.com/en/node/483782

Die Moslembrüder machen zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine interne Abstimmung über vakante Führungsposten. Damit versucht man u.a. von den internen Differenzen wegzukommen.
http://www.almasryalyoum.com/en/node/483776

Der ehemalige Generalsekretär der NDP packt aus - ob mit der Wahrheit oder einer Version, die ihn gut aussehen lässt, sei mal dahingestellt. Mubarak sei von seinen Beratern und seinem Sohn Gamal über die Zahl der Demonstranten getäuscht worden. Sein Umfeld habe ihn auch von einem früheren Rücktritt abgehalten. Der Mann gibt an, ihm sei später der Zugang zu Mubarak verwehrt worden, nachdem er diesen klar im Sinne der Revolution informiert habe. Der Artikel ist lesenswert. Besonders relevant ist vielleicht der Hinweis, dass Mubarak gesagt habe, bei einem Sturm auf den Präsidentenpalast würde die rep. Garde das Feuer eröffnen.
http://www.almasryalyoum.com/en/node/483724

Sufi-Gruppen (der ägyptische Islam mit Mulids und Sheikhs), liberale und koptische Gruppen rufen für den 12. Aug. (vgl. anderer Artikel mit anderem Tenor oben) zu einer Großdemo für die Einheit von Muslimen und Kopten, gegen die Salafisten und für einen zivilen Staat auf.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... lionm.aspx

Das Militär streitet ab, für die Abschaltung der Kommunikation während der Revolution verantwortlich zu sein. Das hat Mubarak selbst im Gerichtsverfahren ausgesagt / zu Protokoll gegeben. Er sei daran nicht beteiligt gewesen.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... l-not.aspx

Die Ägyptische Einheitsgewerkschaft wurde aufgelöst. Damit ist eine weitere Kernforderung der Revolution erfüllt. Interessant ist auch, dass Mubarak in dem Artikel tatsächlich wörtlich als Diktator bezeichnet wird.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... lved-.aspx

Der Richter im Mubarakprozess geht nicht in 2 Monaten in Rente sondern wird mindestens bis nächsten Sommer weitermachen. Es hatte entsprechende Gerüchte gegeben.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... arak-trial’s-judge-Refaat-won’t-retire-in-two-m.aspx

[Daniel Jackson]

Die Anwälte der während der Revolution Getöteten wollen sich endlich zusammenschließen, um effektiver Arbeiten zu können. Dazu soll es ein Treffen geben.
http://english.youm7.com/News.asp?NewsI ... 0&SecID=12

Die Sufijugend will anscheinend nicht am Protest am 12.8. teilnehmen. (Vielleicht verstehe ich was falsch, aber das ist ein Widerspruch zu einem Bericht weiter oeben).
http://english.youm7.com/News.asp?NewsID=343138

Suzanne Mubarak soll andere arabische Staatschefs mit Videomaterial erpressen, damit diese in den Prozess gegen ihren Mann eingreifen. Das berichtet das Fernsehen. (Ob's stimmt? Vermutlich einfach Gerüchteküche.)
http://english.youm7.com/News.asp?NewsID=343141

Ca. 100 bewaffnete Männer haben die Arbeiter eines Kraftwerks daran gehindert, auf das Gelände zu gelangen. Sie wollen damit erpressen, selbst einen Job zu bekommen. Angeblich sind sie aber nicht ausreichend qualifiziert. (Oder es gibt einfach nicht so viele Jobs?)
http://english.youm7.com/News.asp?NewsID=343166&

[Gruß!-Gast]

Hallo,

die gewaltsamen Auseinandersetzungen gehen weiter: in el-Ayyat im Gouvernement Giza kam es zwischen den Bewohner zweier Dörfer zu Ausschreitungen, die mit Maschinengewehren, Steinen und Molotov-Cocktails ausgetragen wurden. Dabei wurde eine Person getötet und 14 weitere verletzt. Die Sicherheitskräfte haben die beiden Dörfer abgeriegelt.
In Girga (nahe el-Balyana) kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohner verschiedener Dörfer – Auslöser sollen wohl fliegende Händler gewesen sein. 2 Menschen sollen dabei getötet und mindestens 8 verletzt worden sein.
In Minya sind 2 Personen gestorben und 5 verletzt worden, als es zwischen einer Sicherheitskraft und anderen Bürgern zu Auseinandersetzungen (wohlmöglich anlässlich eines Diebstahlversuchs) kam.

http://www.almasryalyoum.com/en/node/484004

Youm7 widmet sich in einem Artikel den Herausforderungen, denen sich die neuen Gouverneure gegenüber sehen. Selbige variieren von Gouvernement zu Gouvernement – allen gemeinsam scheint aber zu sein, dass gegen die illegalen Baumaßnahmen vorgegangen werden muss. Wobei unabhängige Beobachter anlässlich der derzeitigen Sicherheitslage dazu raten, mit der Beseitigung der Bauten noch zu warten.

http://english.youm7.com/News.asp?NewsI ... 0&SecID=12

Gruß!