Mursi - Ein neuer Präsident ist gewählt.

[Daniel Jackson]

Hier Beiträge und Berichte der ägyptischen Presse:

Tantawi als Verteidigungsminister und SCAF-Oberbefehlshaber entlassen und in Rente geschickt.
Chief of staff Sami Anan ebenfalls.
Sowohl Tantawi, als auch Anan wurden zu Beratern des Präsidenten ernannt und mit hohen Auszeichnungen geehrt.
Mahmoud Mekki, ein als Mubarak-Kritiker bekannter Richter ist neuer Vizepräsident.
Abdel Fattah al-Sisi ist neuer Verteidigungsminister.
Die Ergänzung der Verfassungserklärung aus dem Juli, die dem SCAF große Rechte einräumte, erklärte Mursi für nichtig (Frage: darf/kann er das?).
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... itary-head

Es besteht Unklarheit darüber, ob Tantawi vorher über seine Versetzung in den Ruhestand informiert wurde. Er ist inzwischen 80. Die Aufhebung der Ergänzung zur Verfassungserklärung vom Juli ist angeblich mit dem SCAF beraten worden - allerdings wohl den neuen Mitgliedern und ohne tantawi und Anan.
http://www.egyptindependent.com/news/ac ... retirement

Die Moslembrüder feiern die Entscheidung des Präsidenten.
http://www.egyptindependent.com/news/br ... scaf-heads

Ahram online analysiert die neue Verfassungserklärung in ihrer jetzigen Form. Mursi ist jetzt nicht nur Chef der Exekutive, sondern hat vom SCAF auch die Legislative übernommen. (Es gibt ja kein Parlament...)
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -Cons.aspx

Der englische Text der Änderung der Verfassungserklärung von Präsident Mursi.
http://english.ahram.org.eg/News/50248.aspx

Noch weitere Personaländerungen:
Der Chef der Marine wurde in den Ruhestand versetzt und zum Chef der Suezkanalbehörde ernannt.
Der Chef der Luftwaffe wurde in Ruhestand versetzt und ist neuer Minister für militärische produktion.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... s--Co.aspx

Zeinobia fasst zusammen und spricht von der größten Personalrotation in der Armeeführung aller Zeiten. Mursi habe jetzt im Prinzip die gleiche Macht wie Mubarak zuvor.
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... ional.html


Was ist von all dem zu halten? Eine wirklich schwierige Frage wie ich finde.

Einerseits ist es natürlich sinnvoll, auch in der Armee mit den alten Mubarakleuten aufzuräumen und 80 Jährige dann auch mal in den Ruhestand zu schicken. Auch die Armee braucht Reformen und personelle Verjüngung. Gerade jetzt, wo auch sie eine neue Rolle in der Gesellschaft finden muss - und auf ihre eigentliche Rolle nach Jahrzehnten der quasi Militärherrschaft zurechtgestutzt werden muss. Es ist ja völlig klar, dass in einem Demokratisierungsprozess die Armee der Macht der gewählten VolksvertreterInnen unterstehen muss - und nicht anders herum.

Andererseits ist es natürlich beängstigend, welche Macht jetzt in den Händen des Präsidenten liegt. Vorher gab es immerhin noch eine gewisse Balance zwischen SCAF und Moslembrüdern. Es wird sehr davon abhängen, wie Mursi in der nächsten Zeit agiert. Es muss jetzt schnell eine neue Verfassung her, damit endlich das Parlament gewählt werden kann. Und dann muss es faire Wahlen geben. Und bis dahin wird sich zeigen, ob in Mursi ein Demokrat oder ein Diktator steckt.

Nur eine Anmerkung dazu, dass in deutschen Medien gern davon gesprochen wird, dass Mursi Ägypten nun nach den Vorstellungen der Moslembrüder umformen möchte. Davon kann man wohl ausgehen, aber liebe deutsche Presse: dafür wurde die Parlamentsmehrheit und dafür wurde auch Mursi von den Menschen ja nunmal gewählt! Ob wir so abstimmen würden oder nicht spielt dabei doch keine Rolle.

Es ist die Aufgabe der unzähligen und zersplitterten liberalen Parteien und Gruppierungen, endlich eine politisch schlagkräftige Opposition zu bilden. Dafür müssen dort einige Führungskräfte ihr Ego mal ganz gewaltig zurückstutzen und in den Dienst der Sache stellen. Denn eins ist klar: Ohne wählbare Alternative ist es logische Konsequenz, dass Moslembrüder oder altes Regime die Stimmen holen. Vielleicht schnallen das die liberalen Kräfte ja endlich mal.

[Daniel Jackson]

Hier noch heute.de:
http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/h ... assen.html

Die Sueddeutsche schreibt u.a., dass Mursi die Verfassungserklärung gar nicht ändern könne.
http://www.sueddeutsche.de/politik/aegy ... -1.1439885

Al Jazeera mit einem kurzen Filmchen über Hussein Tantawi, den ehemaligen SCAF-Chef und Feldmarschall, der seit dem Sturz Mubaraks die Geschicke des Landes lenkte. Außerdem darunter im Text aktuelle Infos. Dort findet sich auch ein weiterer kurzer Einspieler mit einem Kommentar zu der Frage, was das alles jetzt bedeutet. Der Analyst sieht den Beginn eines großen Machtkampfes, bei dem sich noch zeigen wird, wie die Armee als Institution reagiert.
http://www.aljazeera.com/news/middleeas ... 42445.html

Hier wird der neue Verteidigungsminister vorgestellt:
http://www.egyptindependent.com/news/ab ... med-forces

Hier wird der ehemalige Oberkommandierende der Marine und neue Chef der Suezkanal-Behörde vorgestellt:
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... -authority

Dem SCAF nahestehende Politiker sind stinksauer über Mursi.
http://www.egyptindependent.com/news/pr ... -reshuffle

Aus dem politischen Spektrum kommt breite Unterstützung für Mursi:
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -by-E.aspx

[Isis]

salam

na wo geht das nun hin

die frage wurde auch hier gestellt

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 62836.html

mir ist irgendwie gleich der vergleich mit mubarak gekommen, denn im mom hat alle "macht" der präsident nur das er nun anders heißt.

es bleibt abzuwarten wie sich das (hoffentlich schnell) ändert.

ma salama

... isis ...

[mercy]

Salam,

ich meine, dass sich in den Posts von DJ 2 wichtige Punkte finden bzw. wichtige Fragen hervorheben:

Der Analyst sieht den Beginn eines großen Machtkampfes, bei dem sich noch zeigen wird, wie die Armee als Institution reagiert.

Und bis dahin wird sich zeigen, ob in Mursi ein Demokrat oder ein Diktator steckt.

Aus der Kombination dieser Aussagen (bzw. der Antwort der dainter stehenden Fragen) wird sich die Zukunft Ägyptens zeigen.

Im Nachhinein ergäbe sich aus der 2. Aussage auch ein guter Titel für diesen Thread
"Mursi: Demokrat oder Diktator?"

[Peabody]

Und noch ein interessanter Kommentar:

http://www.taz.de/!99512/

Falls der Link nicht weit genug reicht, unter "Kommentar Ägypten" ist er zu finden.

[Conny-BS]

Man sollte auch die unten stehenden Kommentare nicht außer acht lassen!!

[Conny-BS]

Das Mursi Manöver

[Daniel Jackson]

Eine ganz interessante Phase, die da gerade wieder einmal vor unser aller Augen abläuft. Gerade den letzten verlinkten Beitrag finde ich gut.

Hier noch heute.de, die etwas von der krassen Wortwahl abrücken und etwas weniger a la Moslembrüderpanik kommentieren:
http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/h ... ation.html

El Baradei begrüßt die Entscheidungen Mursis auf dem Weg von der Militärherrschaft zur Demokratie.
http://www.egyptindependent.com/news/el ... ly-revival

Auch ein guter Artikel mit verschiedenen Meinungen, der sich intensiv mit der Armee befasst:
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... xperts-say

Wie immer sehr gut kommentiert Karim el-Gawhary:
http://taz.de/Entmachtung-des-Militaerr ... en/!99504/


Die Militäraktionen auf dem Sinai werden trotz der personellen Veränderungen fortgesetzt, es werden weitere Verstärkungen entsandt.
http://www.egyptindependent.com/news/mi ... rmy-leader

[NICO]

Selam

Meine Güte was is denn hier los ?
Ich weiss ehrlich gesagt nicht, was ich von dem Ganzen halten soll ? Wo führt das hin ? Was hat Mursi wirklich vor ?

"Mursi: Demokrat oder Diktator?"

Genau. Ich bin gespannt ob das Militär sich das gefallen lässt und was dabei wieder rauskommt.

Gruss Nico

[GittaW]

Noch eine "Kleinigkeit" am Rande:

Behörden beschlagnahmen Ausgabe regierungskritischer Zeitung
http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 49614.html

LG
Gitta

[Daniel Jackson]

Der neue Vizepräsident vorgestellt. Er ist der erste zivile Vizepräsident seit 1952! Der Mann hat sich als sehr kritischer Richter einen Namen gemacht, der bei den diversen Wahlen unter Mubarak Wahlfälschung angeprangert hatte - er war der oberste Richter der Kontrollkommission.
http://www.egyptindependent.com/news/ma ... ial-reform

Auf dem Sinai geht das Militär weiter hart vor. Erneut wurden 5 Personen getötet, die die Sicherheitskräfte mit RPGs beschossen haben. Diese hoben daraufhin Waffenverstecke mit Unterstützung der lokalen Bevölkerung aus.
http://www.egyptindependent.com/news/se ... lling-five

Die Fälle des TV-Moderators Okasha und Al-Dostur-Chefredakteurs Afify sind von der Staatsanwaltschaft an ein Gericht verwiesen worden. (Man wird hier sehr unterscheiden müssen: Okasha hat gegen die Revolution gehetzt, Mubarak und nachher das SCAF unterstützt; er ist harter Kritiker der Moslembrüder; die Zeitung Al-Dostur ist ebenfalls den Moslembrüdern gegenüber äußerst kritisch, zählt aber eher zum liberalen Lager und ist eher pro-revolutionär eingestellt.)
http://www.egyptindependent.com/news/pr ... inal-court


Es gibt weiter massive Stromausfälle im ganzen Land.
http://www.egyptindependent.com/news/po ... ger-mounts

[Daniel Jackson]

Der in Rente geschickte Oberkommandierende der Marine berichtet, man sei vorab nicht informiert worden. Allerdings respektieren die verrenteten Generäle den Schritt Mursis, der vom Volk durch freie Wahlen legitimiert sei. Einen Machtkampf gebe es nicht, die Generäle hätten viel mehr darauf gewartet, nachdem sie dem Land so lange und in schwieriger Zeit gedient hätten.
http://www.egyptindependent.com/news/mi ... legitimacy

[NICO]

Selam

Mursis Machtkampf Ägyptens oberster Putschist

Eigentlich war Mohammed Mursi die zweite Wahl der Muslimbrüder für Ägyptens Präsidentenamt. Doch nun agiert der Bauernsohn überraschend geschickt: Er entmachtet den hochrangigsten Militär, begeistert die rebellische Jugend - und schließt einen Deal mit den Generälen, der vor allem ihm selbst nützt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 49766.html


Hier noch ein Beitrag mit dem Politologe Hamed Abdel-Samad im ZDF heute journal. :

http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/h ... _842338778

Gruss Nico

[Meretaton]

Ägypten- 14 Islamisten zum Tode verurteilt wegen der Anschläge auf dem Sinai im Jahr 2011

http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... r-Sin.aspx

[Daniel Jackson]

Hamdeen Sabbahi fordert Musri auf, gegen die Dominanz der Moslembrüder vorzugehen. Das Militär in die Schranken zu weisen sei richtig, aber nun müssten auch die Moslembrüder von ihren Allmachtsphantasien lassen.
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... bbahi-says