Folgen die Ägypter dem tunesischen Beispiel?

[Anck-Su-Namun]

hatte zahi das nicht selbst geschrieben, das er derzeit nicht ausreisen kann und sein geld eingefroren sei?

und

"Omar Suleiman - ein Bestie in Menschengestalt"
http://de.indymedia.org/2011/02/299768.shtml

[Gast]

Hallo,

sehr interessanter Artikel über die derzeit verzwickte politische Lage im Land am Nil – Gespräch mit einer Politikwissenschaftlerin von der FU Berlin.
Ausschnitt:

Was muss denn passieren, damit die Ankündigungen von Reformen glaubwürdig werden?
Die Menschen auf dem Tahrir-Platz wollen Mubaraks Rücktritt – das wäre der wichtigste Schritt, auch symbolisch. Dann fordern sie die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Ein neues, demokratisch gewähltes Parlament könnte die Verfassung so ändern, dass das gesamte System demokratisch und fair werden könnte. Das ist die eine Variante. Damit das gelingt, müsste Mubarak vor seinem Rückzug aber noch einiges tun, damit sich das System tatsächlich ändern kann. Laut Verfassung tritt zunächst der Vizepräsident an die Stelle des Präsidenten, wenn dieser zurücktritt. Der Vizepräsident darf jedoch weder die Verfassung ändern, noch das Parlament und die zweite Kammer auflösen. Neuwahlen müssen innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Damit wäre wenig gewonnen, denn die derzeitigen Regeln lassen ja keine wirklich demokratischen Präsidentschaftswahlen zu. Also müsste Mubarak vor seinem Rücktritt per Dekret noch die Verfassung ändern und den Ausnahmezustand aufheben. Oder, das ist die andere Variante: er überträgt vor einem Rücktritt seine Macht an einen oder mehrere Vizepräsidenten bis zum Ende seiner Amtszeit im September. Glaubwürdig wäre es, wenn neben Suleiman weitere Personen ernannt würden, die Zivilisten und eindeutig dem Oppositionslager zuzuordnen sind. Dies bildet die Basis für eine breite Übergangsregierung. Mit einer solchen Übergangsregierung könnten die Oppositionskräfte vielleicht sogar akzeptieren, dass Mubarak nicht offiziell zurücktritt und erst einmal im Ausland in Kur geht. Diese Übergangsregierung müsste eine Art "runden Tisch" organisieren, an dem die weiteren Reformschritte einschließlich Neuwahlen und Verfassungsänderungen mit der Opposition ausgehandelt werden. Zudem müssen Meinungs- und Medienfreiheit gewährleistet werden und Polizei und Sicherheitsdienste ziviler Kontrolle unterworfen werden.

http://www.n-tv.de/politik/Militaer-hat ... 64131.html

Gruß!

[Gast]

Hallo,

hatte zahi das nicht selbst geschrieben, das er derzeit nicht ausreisen kann und sein geld eingefroren sei?

Naja, nicht ganz. Er schrieb auf seiner Seite am 04.02.2011:

I cannot leave the country and live in any other part of the world.

Und irgendjemand (ich sag' aber nicht wer ) hatte daraufhin polemisch gefragt, ob seine Konten eingefroren wären und ein Ausreiseverbot bestände.

Gruß!

[GittaW]

Die Verfassungsänderung wurde offensichtlich von dem entsprechenden Komitee beschlossen, und zwar folgende Artikel:

Article 76: Sets restrictions on who can run for president. Must be a member of approved political party with representation in parliament.
Setzt Beschränkungen, wer für das Präsidentenamt kandidieren darf. Muss ein Mitglied der zugelassenen politischen Partei mit Vertretung im Parlament sein.

Article 77: Sets presidential term limits of six years and allows for unlimited terms.
Setzt die Amtszeit begrenzt auf sechs Jahre und ermöglicht unbegrenzte Amtszeit.

Article 88: Amended recently, took electoral supervision completely out of judges' hands, essentially put it under control of ruling party.
Vor kurzem geändert. Nimmt Wahlaufsicht komplett aus den Händen der Justiz und setzt es im Wesentlichen unter die Kontrolle der regierenden Partei.

Article 93: Allows lower house of parliament to boot its own members out, subject to court ruling.
Ermöglicht Unterhaus des Parlaments, seine Mitglieder auszubooten, vorbehaltlich Gerichtsurteil.

Article 179: Amended recently, allows president to refer terrorism/national security charges to military courts/bypass certain protections.
Vor kurzem geändert. Erlaubt Präsidenten unter dem Vorwand von Terrorismus / nationaler Sicherheit Eingriffe in die Freiheit anderer Artikel. Das dürfte den berüchtigten Ausnahmezustand betreffen.

Article 189: 1/3rd of parliament must approve to propose const. amendments, 1/2 to pass, if it fails, cannot be reconsidered for a year.
Betrifft die Modalitäten zur Änderung der Verfassung

Quelle: http://english.aljazeera.net/news/middl ... 21335.html

Gitta

[Gast]

Hallo,

Informationen zu den Unruhen in Charga kommen leider nur spärlich. Es scheint aber wohl so, als wäre auch dort, nachdem es Angriffe von der örtlichen Bevölkerung auf das Polizeibüro gegeben hatte, mit der gewohnten Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte geantwortet worden. Mindestens 3 Leute sollen dabei ums Leben gekommen sein, mehr als 100 wurden zum Teil schwer verletzt. Darüber hinaus gibt es wohl auch Gerüchte, dass dem Gefängnis in Charga einige seiner Gefangenen verlustig gegangen sind (da fällt mir ein, dass ich sogar schonmal mit dem Sammeltaxi bei diesem Gefängnis halt gemacht habe, weil da jemand aussteigen wollte ).

http://www.youm7.com/News.asp?NewsID=348042 (einige Fotos von Verwundeten nebst der scharfen Munition)

http://www.youtube.com/watch?v=XXFGpRfK ... r_embedded (brennendes Polizeiauto)

http://www.youtube.com/watch?v=XFQaHw_9rXE (dito)

http://www.youtube.com/watch?v=qEwWKgGmOek (Gebäude, das angezündet wurde – könnte das Polizeibüro der Verkehrspolizei sein)

Gruß!

[Isis]

salam

mal ne dumme frage zur verfassung als es noch keine aufstände gab und alles "normal" lief.

Laut Verfassung tritt zunächst der Vizepräsident an die Stelle des Präsidenten, wenn dieser zurücktritt. Der Vizepräsident darf jedoch weder die Verfassung ändern, noch das Parlament und die zweite Kammer auflösen.

wie ist es denn wenn der präsident, sagen wir mal an einem herzinfarkt gestorben wäre ... da hätte er ja auch nichts mehr ändern können und ein vize wäre ja nicht da gewesen. (da es ja hies das suliman nun der erste vize in den 30 jahren mubarak regierung ist.)

ma salama

.... isis ...

[Miriam]

Hier ein meiner Meinung nach guter Bericht von Anderson Cooper (englisch):
getting to the truth in egypt

Zur Erinnerung: Anderson Cooper wurde am 03.02.11 selbst angegriffen und hat daraufhin Ägypten verlassen:

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CNN-Reporter Anderson Cooper berichtet auf der Web-Seite des Senders über einen Angriff auf ihn, seine Produzentin und seinen Kameramann. Sie hätten versucht, auf dem Tahrir-Platz zwischen die Fronten von Mubarak-Gegnern und -Anhängern zu gelangen. "Dann wurden wir auf den Kopf geschlagen", sagt Cooper. Männer hätten versucht, die Kamera zu zerstören. "Uns war klar, die Situation würde sehr schnell sehr schlimm werden." Das Team versuchte, den Ort ruhig zu verlassen. Aber die Menge wuchs, immer wieder Schläge, Tritte. Am Ende zückte einer ein Messer. "Es war die Hölle", sagt Cooper.

Quelle

[harissa]

Hallo,

gibt es eigentlich ein Spendenkonto oder eine Möglichkeit, die Demonstranten auf dem Tahrir zu unterstützen?
Habt Ihr davon gehört oder weiß jemand was Seriöses?

Gruß Harissa

[GittaW]

Hallo Isis,

wie ist es denn wenn der präsident, sagen wir mal an einem herzinfarkt gestorben wäre

Nach der heutigen Verfassung ist das wahrscheinlich kein Problem. Unter dem Ausnahmezustand kann eine Regierung mehr oder weniger alles machen und irgendjemanden zum Präsidenten küren, der genehm ist. auf eine ähnliche Weise ist ja Mubarak glaube ich auch an die Macht gekommen, als Sadat ermordet wurde.

Gitta

[Miriam]

Mubarak muss zuhause sein

Al Jazeera berichtete gerade mit Live-Bildern, dass 200 Panzer vor seinem Wohnsitz in Cairo aufgefahren sind.

Jetzt hab ich mir gerade auf Wikipedia mal eine Aufstellung über die Anzahl verfügbarer Panzer angesehen (hab nur eine über "M60 Kampfpanzer gefunden, hab da aber auch null Ahnung davon): M60 (Kampfpanzer). Es gibt anscheinend noch jede Menge Reserve.
Aber wie gesagt, ich habe keine Ahnung welche das auf den Bildern waren und ob die Angaben in Wikipedia stimmen.

[Miriam]

Der neue Zeitungsartikel von Karim El-Gawhari in der taz:

Die Töchter der Revolution

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Konservative wie der 40-jährige Abdel Gawad Haggag, der islamistischen Muslimbruderschaft angehört........."Heute bin ich davon überzeugt", sagt er, "dass Frauen alles können."

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Sogar die übliche Anmache habe vollkommen aufgehört, und nicht nur auf dem Platz. "Wenn wir mit unseren Plakaten und Fahnen zum Platz fahren, grüßen uns die Leute mit einem ,Seid stark, ihr Töchter der Revolution' ", berichtet sie. Das Tolle sei, dass Frauen jeglicher politischen Coleur auf dem Platz seien und dort übernachten, auch sehr traditionelle und konservative, führt sie enthusiastisch aus und schlussfolgert: "Diese Gewinne aus der Revolution können sie uns Frauen nie wieder wegnehmen."

[Gast]

Hallo,

der neu ernannte Kulturminister Gaber Asfour ist wieder zurückgetreten.

http://www.almasryalyoum.com/en/news/ne ... th-reasons

Derweil gibt es Proteste von Regierungsangestellten, die sich u.a. gegen die Errichtung des „Grand Museum“ wenden. Damit im Zusammenhang stehen dürften auch die Proteste, die vor dem Gebäude des SCA abgehalten wurden. (s. dieses Foto, das von Gitta schon zuvor verlinkt wurde http://plixi.com/p/75903616)

Minister of state for antiquities Zahi Hawass said he would not provide consultation for those projects. He also said it was difficult to increase salaries and bonuses, especially in light of a drop in tourism due to the current political crisis.

Der Minister für Altertümer, Zahi Hawass, sagte, er würde keine Stellung zu diesen Projekten nehmen (?). Er sagte darüber hinaus, es wäre schwierig die Gehälter und Boni zu erhöhen, v.a. im Angesicht eines Rückganges des Tourismus anlässlich der derzeitigen politischen Krise.

Diese politische Krise schwelt aber erst seit knapp 14 Tagen, der SCA bezahlt seine Angestellten aber seit Jahr und Tag schlecht. An mangelnden Einnahmen kann dies aber nicht gelegen haben.

Gruß!

[Gast]

Hallo,

hier noch ein Bericht zu den Ausschreitungen in Charga.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011 ... t-suleiman

al-Masry al-Youm berichtet ebenfalls über die Proteste in Charga, ergänzt den Artikel jedoch noch um Informationen zu Ausschreitungen in und um Assiut.

The people in Assiut direct their anger at governmental buildings like the regional museum because “these buildings seem to represent local symbols of government injustice,” […].

Die Menschen in Assiut richten ihre Wut gegen Regierungsgebäude, wie das Regionalmuseum, denn „diese Gebäude werden als örtliche Symbole der Ungerechtigkeit der Regierung aufgefasst",[...].[...]

Mmh...

Gruß!

[mercy]

Jetzt sterntv auf RTL.
Zu Gast: Eine Studentin, die aus Kairo ausgereist ist, aber am WE wieder zurückreist, da das Studium an der Uni weiter geht.

[Anchese]

hallo,
ja habe ich gerade gesehen, ist aber zu Ende.

Hatten auch Kontakt übers Fernsehen mit einer Studentin die noch in Kairo ist.
Die meinte in den nebenstraßen ist alles wieder in Ordnung aber auf dem großen Platz sind immer noch viele Leute.
gruß
Anche