Die 4. Zwischenzeit - Nach Mubaraks Rücktritt - Teil 3

[Daniel Jackson]

Und hier kommen die Breaking News:

Das Ausschlussgesetz ist verfassungswidrig und Shafiq bleibt damit im Rennen.
Das Wahlgesetz zum Parlament ist für die unabhängigen Sitze verfassungswidrig. Was das genau heißt bleibt abzuwarten - ggf. muss das ganze Parlament oder ein Drittel neu gewählt werden.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... afiq-.aspx

[Anchese]

hallo,

Karim El-Gawhary Arabesken
vor 4 Minuten via Handy.So, es ist raus. Entscheidung des ägy. Verfassungsgerichts. 1. Schafik bleibt Präsidentschaftskandidat. Das Gesetz, das ihn disqualifiziert hätte ist nicht verfassunskonform. 2. Ein Drittel des Parlaments muss neu gewählt werden

Gruß
Anche

[Daniel Jackson]

Al Jazeera berichtet, dass die Wahl von einem Drittel des Parlaments nichtig ist und die Plätze fortan leer.
http://blogs.aljazeera.com/topic/egypt/ ... esidential

Auf dem Sinai wurde bei Rafah im Norden das Grab eines Sufi-Sheikhs gesprengt und dabei komplett zerstört. Bereits im letzten Jahr hatte es zwei Versuche gegeben, die schwere Schäden verursacht haben. Im Verdacht stehen Salafisten, allerdings gab es bislang keine Festnahmen oder konkreten Verdachtsmomente.
http://www.egyptindependent.com/news/su ... orth-sinai

[Gast]

Das Ausschlussgesetz ist verfassungswidrig

Und was bedeutet das nun? Wurden auf der Grundlage dieses Gesetzes nicht jede Menge Kandidaten ausgeschlossen? Die "Demokratie" in Ägypten nimmt immer groteskere Züge an. "Rechtmäßig" ist hier wahrlich sehr wenig.

[Lailalila]

Ich stimme zu, jetzt kann man ihn nicht mehr ausschließen. Das hätte längst passieren müssen und zwar vor der ersten Wahlrunde!

Trotzdem hoffe ich, dass Mursi gewinnt. Ich halte nichts von beiden, aber mir ist ein Moslembruder lieber als das alte Regime. Denn ganz ehrlich: wenn jetzt Shafiq gewinnen würde, dann gäbe es Proteste, Verletzte und Tote und dann würde unter den Revolutionären in den nächsten Wochen und Monaten aufgeräumt. Da ist mir Mursi lieber, der zwar eine Menge religiösen Murks versuchen wird, aber letztlich an den Lösungsversuchen bzgl. der großen Probleme gemessen werden wird. Da kann man fast nur versagen und dann wird es bei der nächsten Wahl ziemlich andere Mehrheitsverhältnisse geben. Außerdem gäbe es dann die Möglichkeit, in den staatlichen Institutionen mal aufzuräumen und die alten Seilschaften loszuwerden. Natürlich besteht die Gefahr, dass dann sich die Moslembrüder mit ihren Leuten dort einnisten - aber da bleibt als Gegengewicht die Armee im Sinne von (wenn auch nicht sehr demokratischen) Checks & balances.

Sag mal Daniel , wohnst du in Ägypten ?
Mursi wurde sozusagen - gekauft und das wissen hier alle . Jeden Tag gibt es Proteste deswegen . Wenn er Präsident wird , wird es nie enden .
Schafik hat sich dem alten Regime entzogen , weil er wußte , es war schlecht . Aber ob der oder der andere , sie müssen sich nach der Verfassung richten , alles wird kontrolliert und das ist gut so .

[Daniel Jackson]

Ich wohne nicht in Ägypten, nein. Und ich bin auch kein Freund der Moslembrüder. Ich würde keinen der beiden wählen wollen und halte beide für brandgefährlich.

Aber deine Sicht von Shafiq kann ich überhaupt nicht teilen. Shafiq war der letzte Premierminister von Mubarak und trug die Regierungsverantwortung während einer sehr blutigen Phase der Revolution (Battle of the Camel u.a.). Er hat nie mit dem alten Regime gebrochen und noch vor kurzer Zeit erklärt, Mubarak sei sein Vorbild. Er hat auch erklärt, die Revolution sei mit seiner Wahl beendet und er würde die alte Ordnung wieder herstellen. Die Spitzen von Shafiqs Wahlkampagne sind alles hohe Funktionäre der alten Mubarak-NDP oder vom Sicherheitsapparat. Das spricht doch alles für sich. Ich habe bislang nichts lesen oder hören können, was deine Auffassung von Shafiq unterstützt.

Noch schlimmer, auf die Verfassung würde ich mich derzeit kein Stück verlassen. Erstens ist sie provisorisch und kann vom SCAF jederzeit geändert werden. Zweitens sind sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Gerichte noch von Leuten des alten Regimes durchsetzt. Wir wissen alle, dass es immer sehr auf die Auslegung und Anwendung der Worte kommt und dort hat die antirevolutionäre Seite die absolute Deutungshoheit. Und nicht zuletzt ist die große Frage, in wie weit eine Verfassung einen revolutionären Umbruch begleiten kann. So ist ja z.B. das Ausschlussgesetz für hohe Funktionäre des alten Regimes verfassungswidrig. Wie aber will ich einen Neuanfang sicherstellen, wenn ich den Funktionären des alten Regimes nicht beikomme? Die Seilschaften funktionieren überall offenbar noch sehr gut: in der Legislative, beim SCAF, im Sicherheitsapparat, bei der Mobilisierung von WählerInnen. Was steht dem entgegen? Der Druck der Straße und das jetzt teilweise aufgelöste Parlament. Das macht nicht sehr viel Möglichkeit zur Kontrolle.

[Daniel Jackson]

Es kommt noch dicker: Ein Gerichtssprecher teil mit, dass die Gerichtsentscheidung bedeute, dass beide Kammern des Parlaments komplett aufgelöst werden.

http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... oluti.aspx

Die Generäle sitzen fest im Sattel, Shafiq wird Präsident, Parlament aufgelöst, Polizeigeneräle freigesprochen, Mubarak bald im Krankenhaus...

Das Regime schlägt zurück.

Wir sehen gerade das Ende der 4. Zwischenzeit und stehen kurz vor einem neuen Kapitel. Entweder geht die Revolution in die nächste Runde oder wir sehen eine neue Militärherrschaft. Ein historischer Tag.

[Daniel Jackson]

Al Jazeera meldet, dass das Parlament mit sofortiger Wirkung aufgelöst ist und das SCAF die legislative Macht ebenfalls mit sofortiger Wirkung übernimmt. Damit ist der Zustand unmittelbar nach der Revolution wieder hergestellt und alle Macht liegt beim Militärrat.

Auch Infos dazu:
http://www.egyptindependent.com/news/co ... parliament
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... t-Con.aspx

Es dürfte äußerst zweifelhaft sein, ob das angekündigte Ende der Übergangszeit Ende Juni eingehalten wird. Bloggerin Zeinobia spricht von einem Militärcoup.
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... -here.html

Hier auf deutsch zur Sache:
http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1098.html

Menschenrechtsgruppen und der ehem. Präsidentschaftskandidat Khaled Ali klagen gegen das Decret des Innenministerium, dass dem Militär erlaubt, Zivilisten zu verhaften.
http://www.egyptindependent.com/news/ri ... ians-court

[Daniel Jackson]

Gerade spricht Shafiq live auf Al Jazeera. Er bejubelt die Gerichtsentscheidungen, will die Sicherheit wieder herstellen und die Blockaden und Proteste unterbinden.

[Daniel Jackson]

Al Jazeera: Analysten sprechen von einem politischen Staatsstreich. Alle Macht liegt nun beim Militär. Es besitzt die exekutive und legislative Macht, kontrolliert die Judikative und darf seit gestern nach einem Decret des Innenministeriums auch noch Zivilisten verhaften.

Spiegel online berichtet über die schwierige Lage und lässt internationale Experten zu Wort kommen. Die übereinstimmende Meinung: ein weicher Staatsstreich. Das sieht auch Abouel Futuh so, wie er auf Twitter postet.
Weiterlesen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 38937.html

[Anck-Su-Namun]

das ganze parlament wurde aufgelöst, shafik darf bleiben, wann euwahlen sind steht noch nicht fest.

bitte nicht vergessen das shafik sich auch öffentlich für die wiedereinsetzung des alten geheimdienstes ausgesprochen hat, also so wie er unte mubarak war, willkürliche verhaftungen, folter mit und ohne grund, tötungen usw.

[Gast]

Aber genau das wollen anscheinend viele Wähler. Und einen Vorteil hat der Mann: Man weiß woran man ist, was bei den Moslembrüdern nicht so ganz der Fall ist.

[Jana_Luxor]

Aber wenn Shafiq "die alte Ordnung" wieder herstellt oder an diese anlehnt... Wozu dann die Revolution?

[Gast]

Das werden sich auch viele Ägypter gefragt haben.

[Lailalila]

Aber wenn Shafiq "die alte Ordnung" wieder herstellt oder an diese anlehnt... Wozu dann die Revolution?

Dann beginnt erst die < richtige Revolution > !


Ich kann nur von Alexandria sprechen und denke , diese hat heute begonnen !