Mursi, Diktator auf Zeit: Ägypten zurück zur Diktatur?

[Gast]

Mit welchem Recht mischt sich das Militär eigentlich ein? Das zeigt doch ganz deutlich, dass die alten Generäle ihre höchst eigene Vorstellung von Demokratie haben.

Wie kann man eigentlcih auf die Idee kommen, dass Militär würde die Opposition unterstüzem

[Daniel Jackson]

Ahram online meldet, ein Teilnehmer des Dialogs vom heutigen Tag habe erklärt, Mursi wolle seine Verfassungserklärung zurücknehmen.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... n-ref.aspx

(Ob die das richtig verstanden haben bleibt abzuwarten.)

Egypt Independent meldet, es solle eine neue Verfassungserklärung geben. Das Referendum solle aber am 15.12. stattfinden.
http://www.egyptindependent.com/news/re ... formulated

spiegel online meldet ebenfalls, dass die Verfassungserklärung gecancelt wurde.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 71798.html


Eine schwierige Lage für die Opposition, denn vordergründig ein Erfolg. Aber das Verfassungsreferendum kommt und der neue Generalstaatsanwalt bleibt im Amt. Nur ist es jetzt schwieriger, gegen Mursi zu argumentieren. Ich bin gespannt, wie sie sich verhalten werden.

[Daniel Jackson]

Die Toten, welche die Moslembrüder (der Supreme Guide Badie) aus ihren Reihen beklagen, sind 1) teilweise gar nicht tot, sondern im Krankenhaus und 2) teils Gegendemonstranten. Auch die Gegenseite meldet Tote, die tatsächlich wohl im Koma liegen.
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... .html#more

In der Rücknahme der Verfassungserklärung sieht BikyaMasr einen Trick, um die Verfassung durchzubringen.
http://www.bikyamasr.com/82819/dont-cal ... -politics/

[Jana_Luxor]

Mursi hat Zugeständnisse gemacht!

http://www.stern.de/politik/ausland/mur ... 39123.html

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... chten.html

[NICO]

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat eine Forderung seiner Gegner erfüllt und seine Sonderrechte zurückgenommen. Die Opposition berät sich jetzt darüber, ob das reicht.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012 ... rvollmacht

[Daniel Jackson]

Die neue Verfassungserklärung in der englischen Übersetzung:
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... tutio.aspx

[Meretaton]

Aufgrund der anhaltenden Proteste, gab es es nun eine Machtdemonstration des Militärs...es flogen mehere Kampfjets vom Typ F 16 in geringer Höhe über Kairo..

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012 ... rsi-dekret

http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 71811.html

[Daniel Jackson]

Aus dem staatlichen Menschenrechtsrat sind vier weitere Politiker zurückgetreten. Somit haben das Gremium in einer Woche 8 seiner Angehörigen verlassen. Sie vertreten die Ansicht, dass es bei Menschenrechten keine Kompromisse geben könnte. Die Vermengung der Arbeit des Menschenrechtsrates mit den politischen Positionen seiner islamistischen Mitglieder mache eine sinnvolle Arbeit unmöglich. Diese könnten ihre Funktion im Rat nicht von ihrer politischen Heimat trennen. Nun steht die Zukunft des Rates als Ganzes auf dem Spiel.
http://www.egyptindependent.com/news/re ... ts-council

Der Generalstaatsanwalt hat gegen zahlreiche bekannte Persönlichkeiten Ermittlung wegen Bestrebungen zum Umsturz eingeleitet. Darunter sind die stellv. Vorsitzende des Verfassungsgerichts, der Vorsitzende der Richtervereinigung, der Chefredakteur einer privaten Zeitung al-Osbooa, ein bekannter Anwalt und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdeen Sabbahi.
http://www.egyptindependent.com/news/pr ... throw-govt

4 Mitglieder der Freedom and Justice-Partei der MB wurden von der Polizei auf dem Weg zum Präsidentenpalast verhaftet, als bei ihnen div. Waffen und große Mengen von Schrot-Munition entdeckt wurden. Sie wurden dem Staatsanwalt vorgeführt.
http://www.bikyamasr.com/82937/all-thos ... otherhood/

Die Richter wollen Montag ihren zweiwöchigen Streik beenden, nachdem Mursi seine diktatorische Verfassungserklärung zurückgezogen hat.
http://www.bikyamasr.com/82979/breaking ... on-monday/

[Gast]

Aufgrund der anhaltenden Proteste, gab es es nun eine Machtdemonstration des Militärs...es flogen mehere Kampfjets vom Typ F 16 in geringer Höhe über Kairo..

Ach nicht nur in Kairo. Die hat man die vergangenen Tage auch öfter (und tiefer als üblich!) über Luxor segeln sehen...

[Daniel Jackson]

Wegen einer Air Force-Übung wurde der Luftraum über Kairo heute für 2 Std. für die zivile Luftfahrt gesperrt.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -for-.aspx

Die NSF lehnt das Referendum am 15. ab und ruft zu weiteren Protesten am Dienstag auf.
http://www.egyptindependent.com/news/na ... referendum

Die MB müssen knapp 1,5 Mio. LE Strafe zahlen, weil sie Befangenheitsanträge gegen 35 Richter des obersten Verwaltungsgerichts gestellt hatten. Das ist zwar ihr gutes Recht - das Gericht sah es aber als erwiesen an, dass die Befangenheitsanträge nur gestellt wurden, um eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der letzten Verfassungserklärung zu verschleppen, damit diese erst nach dem Referendum am 15.12. stattfinden würde. Nach der neuen Verfassungserklärung von gestern zogen die MB ihre Befangenheitsanträge nun plötzlich zurück. Daraufhin verhängte das Gericht die Strafzahlung.
http://www.egyptindependent.com/news/br ... urt-judges

Und die Proteste der Journalisten gehen weiter. Dieses Mal marschierte TV-Personal. Der Chef des Staatsfernsehens ist aus Protest gegen die Gewalt am Mittwoch zurückgetreten.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... t-Isl.aspx

[Daniel Jackson]

Massive Steuererhöhungen hat Mursi heute verkündet - eine Bedingung für die Geldspritze vom IWF. Mehr Infos hier:
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... -alcohol-0

(Ob sich Mursi damit beliebter macht?!)

[Gast332]

Er und seine Lobby macht sich den Glauben für seine Macht zu nutze.

Er schädigt alle aufrechten, menschenliebenden Moslems;

Er isoliert den Islam in der Welt.

Hoffentlich kommt ihm die Erleuchtung und er besinnt sich eines Besseren.

[Jana_Luxor]

Und hier etwas über die Militär-Haltung:

http://www.focus.de/politik/ausland/kri ... 77978.html

http://www.focus.de/politik/ausland/ver ... 77589.html

[Conny-BS]

Massive Steuererhöhungen hat Mursi heute verkündet - eine Bedingung für die Geldspritze vom IWF. Mehr Infos hier:
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... -alcohol-0

(Ob sich Mursi damit beliebter macht?!)

Er hats wohl bemerkt.

Zur Steuererhöhung gibts was NEUES

[Daniel Jackson]

Und darüber, dass Mursi die Steuererhöhungen vorerst gestoppt hat (ich vermute mal bis zum 16.12. nach Ende des Referendums) war wiederum das Kabinett nicht informiert. Das sieht jetzt den IWF-Kredit in Gefahr.
http://www.egyptindependent.com/news/cabinet-‘surprised-over-decision-postpone-sales-tax-increases