Mursi abgesetzt - Neustart für die Revolution? II

[Daniel Jackson]

Das neue Versammlungsrecht wurde von Präsident Mansur unterzeichnet und ist in Kraft getreten. Es wird durch die Bank von quasi allen relevanten Gruppen und Parteien abgelehnt. Sogar Tamarod, die in den letzten Monaten fest an der Seite der Armee standen, sind strikt dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei alle Demos auflösen kann, wenn sie hört, dass von dort Gewalt ausgehen könnte oder dass man sonst irgendwas Ungewünschtes fordern will. Auch gibt es Sperrzonen um quasi alle öffentlichen Gebäude, Demos müssen 3 Tage vorher angemeldet werden usw. Ein sehr repressives Recht.
Viele Artikel, u.a.
http://madamasr.com/content/pro-army-gr ... rotest-law

Gestern hatte die 6 April Bewegung bei der Polizei eine Demo mit 10 Millionen Teilnehmern angemeldet, die gegen das Versammlungsrecht sei und ihre beabsichtigten Slogans angemeldet (muss man auch): Nieder mit dem Versammlungsrecht, nieder mit der Militärherrschaft. Um die Anmeldung bei der Polizei einzureichen, zog eine Menschenmenge zur Polizeistation...

Heute kam es gleich zur ersten Probe, als die No to military trials Kampagne vor dem Verfassungskomitee gegen Militärgerichte für Zivlisten protestierte und nach wenigen Minuten gewaltsam aufgelöst wurde. Es gab rund 50 Festnahmen, darunter reihenweise bekannte Aktivisten und Journalisten. Festgenommene Frauen wurden von der Polizei sexuell belästigt. Festgenommene wurden an unbekannte Orte verbracht, die Aufregung ist groß. Die Verfassungskommission setzte daraufhin ihre Arbeit aus und forderte die umgehende Freilassung. Sie rief beim Innenminister an und protestierte.
Danach wurde ein Protest gegen die Auflösung in Talaat Harb veranstaltet und von der Polizei umgehend aufgelöst. Es wurde nach Lautsprecheransage, Wasserwerfern, Tränengas auch Schrotmunition verschossen, obwohl nur Dutzende Demonstranten anwesend waren. Daraufhin sammelten sich mehrere hundert Menschen.
http://madamasr.com/content/update-fema ... d-location
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... otest.aspx

Der Premierminister will jetzt eine Kommission bilden, die Fehler im Versammlungsgesetz finden soll. (Was für eine Verarsche, das war doch vorher alles bekannt.)
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... prote.aspx

[Daniel Jackson]

Tatsächlich wurden gestern dann eine ganze Reihe inhaftierter Frauen freigelassen … irgendwo in der Wüste. (Eine bewährte Einschüchterungs- und Bestrafungstaktik der Polizei, wenn sie freilassen muss.)
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... follo.aspx
http://madamasr.com/content/update-fema ... esert-road

Ahmed Maher (6 April) und Alaa Abdel Fatah (Blogger und bekannter Aktivist) sollen festgenommen werden werden Demoaufruf. Das hat der Staatsanwalt angeordnet. (So gesehen nichts Neues, dass konnten Mubarak und der Militärrat SCAF auch schon sehr gut.)
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -acti.aspx

[Daniel Jackson]

Das neue Versammlungsrecht ist das Streitthema schlechthin. Es gibt heftige Diskussionen und erstmals treten große Risse zwischen den Unterstützen der Übergangsregierung auf.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... alyst.aspx

Wer eine Petition gegen das neue Versammlungsgesetz mitzeichnen will, kann das hier tun:

https://secure.avaaz.org/en/petition/Pr ... st_law_now

[Daniel Jackson]

Wer mal sehen möchte, wie die ägyptische Polizei zivilisiert Gefangene macht, klickt sich durch die Bilder hier. Besonders toll das verlinkte Bild, man beachte den Griff unter die Gürtellinie.
https://www.facebook.com/photo.php?fbid ... =1&theater

Ergänzung 9:42: Sechs Aktivistinnen haben die Polizei angezeigt, u.a. wegen Entführung, sexueller Belästigung. Sie waren mitten in der Nacht an einer Wüstenstraße "freigelassen" worden, obwohl schon Stunden vorher ihre Freilassung angeordnet wurde, als sie sich in Kairo befanden.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... ducti.aspx

[Daniel Jackson]

Der Staat gibt sich derzeit wirklich alle Mühe, Menschen gegen sich aufzubringen. Jetzt wurden in Alexandria eine Reihe größtenteils minderjähriger Mädchen wegen eines Protests für Mursi zu 11 Jahren Haft verurteilt. Sie sollen den verkehr blockiert und Steine geworfen haben. Die Aufregung im politischen Lager fängt schon an.
http://www.madamasr.com/content/sentenc ... -condemned

Man bedenke dabei, dass z.B. der sogenannte "Augenschütze" aus der Mohamed Mahmoud Straße, der Demonstranten die Augen ausschoss, 3 Jahre bekam. Viele andere überhaupt nicht belangt wurden, beispielsweise der Innenminister nach wie vielen hundert Toten seit Juli noch nicht einmal irgendwelche Ermittlungen fürchten muss. Wie sich ein Staat von selbst jeglicher Legitimität entledigen kann. Manchmal denke ich, man will wirklich alle gegen sich aufbringen. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man nur noch lachen.

[Daniel Jackson]

Reuter schreibt doch echt bei mir ab und vergleicht die Strafe für den Eye-Sniper mit der der Mädels.
Naja, vielleicht liegt es auch auf der Hand?

http://www.reuters.com/article/2013/11/ ... MW20131128


Ergänzung 23:42: Es ist erschreckend, mit welcher Zuverlässigkeit die ägyptische Regierung quasi das Kochrezept der Machtübernahme durch die alten Mubarakleute ("Wie drehe ich die Uhr zurück?") abarbeitet. Nachdem die Islamisten am Boden liegen, geht es jetzt gegen das revolutionäre Lager. Heute Abend wurde die Wohnung des bekannten Aktivisten Alaa Abd el Fatah gestürmt, obwohl keine richterliche Genehmigung dafür vorgezeigt werden konnte. Der Aktivist wurde von den Sicherheitskräften abtransportiert, seine Frau von der Polizei ins Gesicht geschlagen.
http://www.madamasr.com/content/update- ... h-arrested

Ich wage zu prognostizieren, dass weitere folgen werden.

[Daniel Jackson]

Wer das neue Versammlungs(verhinderungs)Gesetz lesen möchte, kann das auf englisch hier tun:
http://tahrirsquared.com/node/5828

Absurditäten ohne Ende.

[Daniel Jackson]

Vergesse die Vergangenheit und Du wirst schnell das Schicksal von Mubarak und Mursi teilen. Das sagt zusammengefasst dieser Artikel und zeigt dann anschaulich, wie weit die Übergangsregierung auf diesem Weg schon gekommen ist. Sie wird sich womöglich nicht lange halten, wenn sie ihre katastrophalen Fehler nicht sieht und schnellstmöglich eine 180 Grad Wendung macht. Umbedingt lesenswert!
http://www.al-monitor.com/pulse/origina ... ions.html#

[Daniel Jackson]

Die Verfassungskommission stimmt Artikel ab. Ein ganzer Teil ist schon angenommen. Details hier:

http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... edom-.aspx

[Daniel Jackson]

Ägyptens Studierende marschieren wieder. Grund ist der Tod eines Ingenieurstudenten, der von der Polizei auf dem Gelände der Uni Cairo erschossen wurde. Jetzt brodelt der Zorn an Ägyptens Unis, heute wurde heftig demonstriert, Streiks wurden begonnen. Kräftig mitmischen tun die Moslembrüder, deren Studenten den Protesten möglichst ihren Stempel aufzudrücken versuchen. Es kommt deshalb zu Rangeleien. Man fordert die Entfernung von Wissenschafts- und Innenminister.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... ties-.aspx
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... gypts.html
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... airos.aspx

[Daniel Jackson]

Man kann die Uhr danach stellen, wie die Regierung ihren Weg in die autoritäre Herrschaft beschreitet. Jetzt wurden die nächsten Haftbefehle gegen bekannte Aktivisten ausgesprochen.
http://madamasr.com/content/maher-back- ... -activists

[NICO]

Ägyptischer Protest-Dichter Ahmed Fuad Negm gestorben, seine Gedichte werden von der jungen Generation bei Demonstrationen rezitiert oder gesungen

http://derstandard.at/1385169676428/Aeg ... -gestorben

http://www.theguardian.com/world/2013/d ... -negm-dies

http://www.aljazeera.com/programmes/poe ... 86950.html

Islamischer Prediger al-Qaradawi bricht mit Al-Azhar-Universität

http://derstandard.at/1385169672918/Isl ... iversitaet



Hier nochmal was zur neuen Verfassung auf deutsch:
http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten2172.html

[Daniel Jackson]

Einer nach dem anderen: Dr nächste pro-Demokratie-Revolutionsblogger ist verhaftet. Ahmed Dogma wurde heute festgenommen, die Anschuldigungen sind unklar.
http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... 4629490ff8

Ägypten marschiert zurück in die autoritäre Militärherrschaft.

[NICO]

Abstimmung in Ägypten im Januar
Salafisten-Partei ist für neue Verfassung

http://www.n-tv.de/ticker/Salafisten-Pa ... 59326.html

Ägypten leidet am Touristenschwund, Ägypten kämpft mit allen Mitteln um Urlauber. Nach der zweiten Revolution im Sommer sind die Besucherzahlen um 95 Prozent abgestürzt. Jetzt kämpft die Tourismusbranche mit allen Mitteln für mehr Urlauber.

http://www.wiwo.de/videos/news/aegypten ... 72622.html

Ägyptens Muslimbrüder gehen weiterhin auf Konfrontation: Sie haben nun zu einem Boykott der Volksabstimmung über die neue Verfassung aufgerufen. Die Islamisten-Bewegung erklärte nun, dass sie den Entwurf ablehne, da er als Folge eines "Militärputsches" entstanden sei.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... ueder.html

[Anck-Su-Namun]

das neue demogesets ist das beste was sie je gemacht haben und demokratischer kann es nicht werden. du musst die demo 3 tage vorher anmelden und einen verantwortlichen nennen mit allen daten. es muss ort, zeit, datum, zahl etc. bekannt sein und eingehalten werden. demos vor regierungsgebaeuden sind verboten genauso wie vor schulen, kindergaerten, krankenhaeusern, der metro, bahnhof, auf strassen etc. das oeffentliche leben darf nicht beeintraechtigt werden durch die demo. an hauptstrassen/ ringroad darf auch nicht demonstriert werden (daher hats die maedels erwischt, die demonstriert haben, weil sie in dem moment gegen das gesetz verstossen haben, das steine schmeissen sei denen zuzutrauen, kinder haben in aegypten allgemein kein gutes benehmen und ein geworfener stein zaehlt in dem moment als waffe um jemanden zu verletzen)

waffen und gewalt jeder art sind verboten. sollte jemand mit einer schusswaffe erwischt werden, drohen gefaengnis und geldstrafe von 100.000. je nach waffe gibts entsprechend strafen schusswaffen am haertesten. bei gewalt wird die demo sofort aufgeloest und die regierung soll den demonstranten den schnellsten weg nachhause zeigen, heisst: "da vorne ist der platz da warten taxis die euch nachhause bringen"

bei versteoessen gegen das gesetz wird die demo sofort aufgeloest. dei polizei loest die demo auf und darf dabei wie folgt vorgehen: 1. lautes ankuendigen ueber die aufloesung der demo, bleiben die demonstranten an ihrem platz dann: 2.wasserwerfer und evtl. traenengas, bleiben die demonstrantenweiterhin standhaft dann: 3. schlagstoecke und gummigeschosse, fuer die ganz harten dann als stufe 4: warnschuesse in die luft.

sollte die polizei angegriffen werden, darf die sich entsprechend verteidigen, jedoch mit der am wenigstens gefaehrlichsten waffe. sollte auf die mit lebendmunition geschossen werdn duerfen sie sich mit selbiger verteidigen.
in deutschland ist es nicht viel anders.

das einzige problem: die aegypter sind dumm. man gibt ihnen demokratie und dann demonstrieren sie dagegen um sich danach wieder aufzuregen das man ihnen keine demokratie gibt. manchmal denke ich sie haben angst vor demokratie. dazu machen sie keinen versuch sich an die regeln zu halten. damit es aufwaerts geht muss es gegenseitiges vertrauen geben und auch das sich die leute endlich an die regeln halten, was sie nicht machen und dann meckern das sie verhaftet werden und strafen drohen. siehe die maedels und aktuell die demonstranten vor der kairo uni die dann aus wut ueber ihre verhaftung, wegen illegaler nichtangemeldeter demo an zentralen punkten, wieder gewalttaetig auf die strasse gehen.