Richter lehnen Rundfunkgebühr ab

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Newsbot
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Richter lehnen Rundfunkgebühr ab

Beitragvon Newsbot » Mo 24 Nov, 2008 18:59

Bild Richter lehnen Rundfunkgebühr ab
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden zweifelt an einer Rechtsgrundlage für solche Geräte. Ein derartiger Computer sei kein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Gesetzes und werde auch nicht typischerweise zum Radiohören eingesetzt, hieß es.

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Source: NETZEITUNG.DE Internet
Description: Aus Prinzip schneller
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